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Die Ampelkoalition arbeitet relativ geräuschlos ihren Koalitionsvertrag ab. Doch längst nicht alles lief rund, findet SWR-Redakteur Armin Angele.

Die Ampelkoalition harmoniert erstaunlich gut. SPD, FDP und die Grünen haben schnell einen belastbaren Arbeitsmodus gefunden. Dafür gibt es Gründe. Die große SPD mit ihrer alles überstrahlenden Ministerpräsidentin lässt den kleinen Partnern Luft zum Atmen - zum Verkaufen ihrer Erfolge. FDP und Grüne sind nach wie vor heilfroh, dass sie angesichts ihrer mageren, einstelligen Wahlergebnisse mitregieren und jeweils zwei Minister stellen dürfen. Das Machtgefüge ist austariert. Streit gab es natürlich – doch der wurde in der Regel hinter den Kulissen ausgetragen.

Relativ geräuschlos Koalitionsvertrag abgearbeitet

Was die Harmonie auch erleichtert hat: Die Ressorts sind in etwa so verteilt, dass sie den Kernthemen der drei Parteien entsprechen. SPD, FDP und die Grünen haben relativ geräuschlos ihren Koalitionsvertrag abgearbeitet. Die SPD hat die Themen Bildung und Polizei beackert, die FDP Wirtschaft und Justiz, die Grünen Klimaschutz und Windkraft.

Beförderungsskandal extrem unangenehm

Doch längst nicht alles lief rund. Der Beförderungsskandal im grün-geführten Umweltministerium ist für die Grünen extrem unangenehm – fordert die Partei doch gerne höchste Standards bei Transparenz und Glaubwürdigkeit ein. Die Corona-Pandemie hat Defizite der Landesregierung offengelegt. Die Kommunikation der Ampelkoalition zu Corona-Vorschriften war nicht immer optimal. Nicht jede Regelung war sofort verständlich oder in einer Verordnung klar zu erkennen. Dass manche Bürger bei dem Regel-Wirrwarr irritiert sind, ist verständlich. Die großen Probleme mit dem Fernunterricht zeigen: In Sachen Digitalisierung der Schulen hätte mehr passieren müssen in den vergangenen Jahren.

Wahlkampf für Ampel-Parteien besondere Herausforderung

Die fast schon bleierne Ampel-Harmonie stellt die drei Partner im anstehenden Wahlkampf vor eine besondere Herausforderung. Sie müssen in den kommenden Wochen Profil zeigen. Jeder kämpft für sich. Allzu viel Streit schätzen die Wähler in der Regel aber nicht. Und es wäre wenig glaubwürdig, wenn SPD, FDP und Grüne jetzt plötzlich aufeinander einschlagen würden. Schließlich zeigen die Umfragen, dass eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit der Ampel zufrieden ist. Es ist ein Dilemma für die Ampel-Partner: Man kann eine Wahl zerstritten verlieren – aber auch in größter Harmonie. 

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