Eigentlich wollte der Bundestag Änderungen im Baugesetz, die auch den Wiederaufbau im Ahrtal beschleunigen sollen, in dieser Woche verabschieden. Streitigkeiten zwischen der FDP und den Grünen in der Regierungskoalition haben aber dazu geführt, dass es nicht zur geplanten Abstimmung kam.
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser handelte es sich um eine Retourkutsche der Grünen: Weil die FDP einer Beratung des geplanten Heizungsgesetzes nicht zugestimmt habe, hätten die Grünen wiederum die Novelle des Baugesetzes blockiert. Von diesen Neuerungen könnten aber entscheidende Erleichterungen beim Aufbau des Ahrtal abhängen.
Streitigkeiten in Bundesregierung sorgen für Unverständnis im Ahrtal
Kein gutes Signal für die Menschen an der Ahr, die weiter auf die geplanten Änderungen hoffen. Sofia Lunnebach etwa von der Gesellschaft für Entwicklung, Wiederaufbau und Innovation mbH Sinzig verspricht sich von den Änderungen, dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Derzeit gebe es viele komplizierte, teils auch widersprüchliche Regelungen von Bund und Land, erklärt sie.
Viele Bauvorhaben könnten von Änderungen im Baugesetzbuch profitieren
Das mache den Abriss und Neubau von einigen Gebäuden in Sinzig schwierig und vor allem langwierig. Zum Beispiel bei Häusern, in denen vor der Flutkatastrophe wohnungslose und schutzsuchende Menschen untergebracht waren oder beim Neubau des Vereinsgebäudes des Tennisclubs in Bad Bodendorf. Nur zwei Beispiele von vielen, die von vereinfachten Regelungen beim Wiederaufbau profitieren könnten, so Lunnebach.
"Wir reißen ja erst ab, wenn der Bebauungsplan bewilligt ist. Und das wiederum kann schneller gehen, wenn das Baugesetzbuch geändert wird."
Einigung im Streit um Baugesetz offenbar in Sicht
Jetzt sieht es danach aus, dass sich diese Hoffnung doch noch erfüllen könnte. Zumindest scheinen sich die zerstrittenen Parteien in Sachen Baugesetz geeinigt zu haben. Die Novelle steht jetzt im Entwurf für die nächste Sitzungswoche. Damit scheint der Weg frei für eine Verabschiedung im Bundestag Mitte Juni. Nach der Zustimmung im Bundesrat am 16. Juni könnten die Änderungen im Baugesetzbuch dann in Kraft treten.
Damit könnten Kommunen unter anderem Neubaugebiete unkomplizierter ausweisen. Außerdem könnte hochwasserangepasst gebaut werden, ohne bestehende Bebauungspläne ändern zu müssen.
Landrätin Cornelia Weigand appelliert an Bundes-Parteien
Aufatmen also im Ahrtal. Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) appelliert an den Bund, die Änderungen im Baugesetzbuch jetzt auch tatsächlich zügig zu verabschieden: "Wir erhoffen uns von den Änderungsvorschlägen, dass sich die Situation verbessern und vereinfachen wird. Deshalb appellieren wir dringend an alle Beteiligten, nach der Finalisierung des Entwurfs nun auch mit der gleichen Entschlossenheit die Änderung des Baugesetzbuches zu beschließen."
