Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (alle SPD), im Gespräch mit Anwohnern über die Folgen der Flutkatastrophe. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Was wusste die Landesregierung?

Bericht über Chatnachrichten aus der Flutnacht

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Bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe geht es auch um die Rolle der Landesregierung. Jetzt gibt es Berichte über Chats von Regierungsmitgliedern in der Flutnacht.

Nach Recherchen von "FOCUS Online" hat die Landesregierung in der Flutnacht offenbar erst sehr spät geahnt, welches Ausmaß die Katastrophe im Ahrtal tatsächlich haben wird. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus Vernehmungsunterlagen der Staatsanwaltschaft Koblenz. Darin soll es auch Chatnachrichten geben, die sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) in der Flutnacht geschrieben haben sollen.

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So soll der Innenminister um kurz vor ein Uhr in der Nacht folgende Nachricht an die Ministerpräsidentin geschrieben haben: "Liebe Malu, die Lage eskaliert. [..] Es kann Tote geben/gegeben haben." Das gehe aus den Vernehmungsunterlagen im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hervor, die "FOCUS Online" nach eigenen Angaben einsehen konnte.

Gestörte Kommunikation

In Schuld seien Häuser eingestürzt, ein zusammenhängendes Lagebild sei nicht möglich, die Kommunikation sei gestört, zitiert das Magazin den Minister weiter. Am Abend des 14. Juli, beim Besuch in der Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler, habe es keine Hinweise auf eine dramatische Lage gegeben, soll Lewentz gesagt haben.

Nach Informationen von "FOCUS Online" schrieb der Innenminister im Anschluss an die Ministerpräsidentin: "Ich bin gerade in den Starkregengebieten. Das wird eine sehr schwierige Nacht."

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Dreyer soll sich dann erkundigt haben, ob die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) informiert sei. "Sie ist ja echt ein bisschen nervös", heißt es laut "FOCUS" in den Unterlagen.

Außerdem soll Lewentz erklärt haben, erst am Morgen des 15. Juli gegen 7:40 Uhr erstmals konkret über einige Todesfälle informiert worden zu sein. Von "Personenschäden im größeren Umfang" habe er nichts gewusst.

So reagiert der Innenminister

Insgesamt starben bei der Flutkatastrophe an der Ahr 134 Menschen, Tausende wurden obdachlos, Hunderte Gebäude wurden in den Fluten weggerissen.

Der Innenminister wollte sich auf SWR-Anfrage zu den angeblichen Chats nicht äußern. Lewentz verwies jedoch darauf, dass laut Gesetz in erster Linie die Kommunen für den Katastrophenschutz zuständig sind.

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Ein weiteres Detail, das "FOCUS Online" aus dem Protokoll der Vernehmung von Lewentz als Zeuge am 7. Januar erfahren haben will: Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), soll den Innenminister darum gebeten haben, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werden solle. Er habe die Einsatzleitung nicht inne gehabt.

Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler

Der Verteidiger von Pföhler, Olaf Langhaki, bezeichnete die mutmaßliche Äußerung von Lewentz als "absurd". Pföhler habe sich niemals mit einem solchen Ansinnen an den Innenminister gewandt. Außerdem verweist er in Sachen Zuständigkeit darauf, dass das damalige Starkregenereignis nahezu das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz betraf. Langhaki erklärt: "Bei einer derartigen überregionalen Gefahrenlage ist entgegen der Behauptung des Innenministers nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung der Präsident der ADD zuständig."

Drei Wochen nach der Flutkatastrophe nahm die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch Ermittlungen gegen Pföhler und eine weitere Person des Krisenstabs auf. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Es gebe ausreichend Hinweise, dass zu spät gewarnt worden sei und dadurch Menschen zu Tode gekommen seien, erklärte damals der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse.

Pföhler wurde Ende Oktober in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hatte selbst aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten.

Was sagt die Staatsanwaltschaft Koblenz?

Wie "FOCUS Online" an die Ermittlungsakten kam, weiß die Staatsanwaltschaft Koblenz laut eigenen Angaben nicht. Die Echtheit der Chats und Vernehmungsinhalte will die Justizbehörde auf SWR-Anfrage weder "bestätigen, dementieren oder kommentieren".

Man sei derzeit jedoch "mit großem Nachdruck dabei, ein komplexes und sehr detailreiches Bild der Geschehnisse am 14./15.07.2021 entlang der Ahr - sowie, soweit erforderlich, auch von Zeiträumen davor und danach - zusammenzusetzen", so der Leitende Oberstaatsanwalt Kruse.

Zuletzt hatte er auch im Untersuchungsausschuss des Landtags bekräftigt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal weiterführe.

Scharfe Kritik der CDU-Opposition

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag nimmt den "Focus"-Bericht zum Anlass zu scharfer Kritik an der Landesregierung. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutnacht "zeichnen ein Bild unvorbereiteter und planlos handelnder Behörden", so Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Obmann im Ausschuss, Dirk Herber.

Es sei erschreckend, mit welcher Ahnungslosigkeit die Landesregierung, allen voran die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (CDU), am Tag des 14. Juli agiert hätten, so Baldauf.

Hat die Landesregierung im Sturm die Brücke verlassen? Wie kann es sein, dass der Innenminister offensichtlich die ganze Nacht hindurch keinerlei Lagebild hat und sich nach Hause verabschiedet?

Es hätte mehr getan werden können, um die Menschen an der Ahr zu schützen, so CDU-Obmann Herber. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe auf mögliche Sturzfluten und eine hohe Auslastung der örtlichen Kräfte hingewiesen. Es werde noch zu prüfen sein, ob das Innenministerium diese Warnung an die Kommunen weitergegeben habe.

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SWR