Am letzten Montag, dem 10. Januar, waren etwa 600 Demonstrierende in Koblenz unterwegs. Obwohl die Proteste auch dieses Mal nicht angemeldet waren, bewertet die Verwaltung sie grundsätzlich als Versammlung. Deswegen gelten bestimmte Auflagen, wie etwa eine Maskenpflicht oder ein Mindestabstand von 1,50 Meter. Nach Angaben der Polizei wurden diese Auflagen von einem Teil der Demonstrierenden nicht eingehalten.
Verbot der Corona-Proteste rückt näher
Innerhalb der Verwaltung wird deswegen wieder verstärkt über eine Allgemeinverfügung diskutiert, mit der die nicht angemeldeten Versammlungen montags – und zuletzt auch samstags – verboten werden könnten. Eine solche Allgemeinverfügung könnte der Stadtrat Anfang Februar beschließen. Aber auch der Stadtvorstand, um Oberbürgermeister David Langner (SPD) und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU), wäre dazu befugt.
Koblenzer SPD verabschiedet Resolution
Die Koblenzer SPD-Fraktion hat nach eigenen Angaben am Montagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet. Nach Angaben der Landtagsabgeordneten Anna Köbberling (SPD) fordert die Partei darin die Demonstrierenden auf, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten.
Dazu gehörten neben der Einhaltung der Hygiene-Auflagen vor allem auch, die Versammlungen in Zukunft ordnungsgemäß anzumelden. Die aktuelle Praxis sei ein schlechtes Vorbild für Andere und mache es der Polizei unnötig schwer Eskalationen zu vermeiden. Sollten die Proteste weiterhin nicht angemeldet werden, soll der Stadtrat laut SPD die Allgemeinverfügung erlassen.
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Die Linke stellen Antrag für nächsten Stadtrat
Die Linkspartei im Koblenzer Stadtrat hat nach eigenen Angaben einen ähnlichen Antrag für den nächsten Stadtrat eingereicht. Auch in diesem Antrag gehe es nicht darum, generell Demonstrationen zu verbieten, sondern nur solche, die nicht vorher ordnungsgemäß angemeldet wurden.
Die Grünen unterstützen den Antrag. Nach Angaben eines Sprechers ist mit dem Antrag aber der Wunsch verbunden, dass der Stadtvorstand nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Februar warten soll, damit die Allgemeinverfügung früher greifen könnte.
Koblenzer CDU will Verbot neu bewerten
Die Koblenzer CDU hatte in der Vergangenheit ein Verbot mit Verweis auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit immer abgelehnt. Seit Samstag bewerte man die Situation aber grundlegend anders, so ein Sprecher. Dort hatten sich mit etwa 3.000 Demonstrierenden deutlich mehr Teilnehmer versammelt als bei vorangegangenen Veranstaltungen.
Dabei kam es zum ersten Mal auch zu einem Aufeinandertreffen von Protestzug und Gegendemonstranten. In einer Pressemitteilung der CDU heißt es dazu, dass man sich im Ergebnis nun eine Allgemeinverfügung vorstellen kann, die solche Zusammenkünfte in Zukunft verbietet.
Oberbürgermeister will Situation neu beraten
Auch Oberbürgermeister Langner zeigt sich offen, das Thema Allgemeinverfügung im Stadtvorstand erneut zu besprechen. Die letzten Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen hätten gezeigt, dass immer wieder gegen Auflagen verstoßen werde, so Langner. Gerade im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen in Koblenz müsse man die Situation neu bewerten. Eine Entscheidung des Stadtvorstandes könnte demnach eventuell schon in dieser Woche fallen.
