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Die Stadt Koblenz muss Anwohner eines Swingerclubs und einer Erotikbar im Stadtteil Stolzenfels besser vor Lärm und Belästigungen durch die Gäste schützen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Das Gericht verpflichtete die Kommune am Mittwoch mit zwei Urteilen, frei wählbare Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen für Nachbarn zu ergreifen.

Lärm und nackte Kunden sichtbar

Geklagt hatten Anwohner. Sie hatten sich bereits seit 2015 beschwert: Es komme zu Lärm sowie "sonstigen nicht hinnehmbaren Belästigungen" wie von außen sichtbaren nackten Kunden und Urinieren auf benachbarten Grundstücken. Die Stadt habe daraufhin mehrmals vor Ort kontrolliert und den Lärm gemessen, aber nach eigenen Angaben keine unzumutbaren Belästigungen durch die beiden Etablissements festgestellt.

Nun hatten die Klagen der Nachbarn Erfolg. Das Verwaltungsgericht urteilte, bei dem Swingerclub und der Erotikbar würden die zugestandenen Lärmhöchstwerte überschritten. Es komme zu belästigendem Verhalten der Besucher. Nur schwer miteinander vereinbare Nutzungsarten treffen hier laut Gericht aufeinander. Das verlange ein erhöhtes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme.

Stadt Koblenz muss eingreifen

Die Stadt müsse jetzt handeln – sie könne die Betreiber des Swingerclubs und der Erotikbar beispielsweise auffordern, Sicht- und Schallschutzwände aufzustellen, um die Nachbarn zu schützen, heißt es im Urteil. In der mündlichen Verhandlung war es auch um die Konzessionen für die Bar und den Swingerclub gegangen. Beide seien aktuell als Schank- und Speisewirtschaft von den Behörden genehmigt. Das passe aber nicht zu den tatsächlichen Veranstaltungen dort, kritisierte eine Klägerin. Dieser Argumentation stimmte der Vorsitzende Richter bei der Verhandlung zu.

Die Stadt Koblenz teilte auf Anfrage mit, sie wolle "zunächst die Entscheidungsgründe des Gerichtes gründlich durcharbeiten, um dann Entscheidungen zu treffen." Gegen beide Urteile können die Beteiligten Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen.

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