STAND

Am Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel gibt es Streit um Grundstücke. Friedensaktivisten wollen die Wiesen weiterhin für ihre Protestaktionen nutzen, die Verbandsgemeinde Ulmen hat mit den Grundstücken allerdings andere Pläne.

Bei dem Streit geht es um zwei Grundstücke in direkter Nähe des Fliegerhorstes, die regelmäßig von Atomwaffengegnern für Demonstrationen genutzt werden. Die Verbandsgemeinde Ulmen hat nach Angaben des VG-Bürgermeisters, Alfred Steimers (CDU), für eine der beiden Flächen in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes bereits 2009 einen Kaufvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen. Der Vertrag könne aber erst abschließend vollzogen werden, wenn das Grundstück geräumt sei.

Einen Teil des Geländes hat bislang eine Firma für Veranstaltungstechnik gepachtet. Der Inhaber, der auch auf dem Grundstück wohnt, stellt den Aktivisten der Friedensbewegung die Fläche immer wieder für ihre Treffen und Proteste zur Verfügung.

Grundstück nahe Fliegerhorst Büchel, hier treffen sich Atomwaffengegner regelmäßig zu Demonstrationen (Foto: SWR)
Auf diesem Grundstück nahe des Haupttores des Fliegerhorstes Büchel treffen sich Atomwaffengegner regelmäßig zu Demonstrationen. Das Gelände sollte in der vergangenen Woche geräumt werden.

"Wir bieten der Bewegung Fläche und das ist offensichtlich vielen Leuten ein Dorn im Auge."

Streit eskaliert bei versuchter Räumung

Seit Jahren streiten Verbandsgemeinde und Pächter um das Grundstück. Am vergangenen Freitag eskalierte die Auseinandersetzung, als ein Gerichtsvollzieher versuchte, eine gerichtlich angeordnete Räumung des Geländes durchzusetzen. Der Mieter weigerte sich, das Grundstück zu verlassen, immer wieder schalteten sich auch Atomwaffengegner in die Diskussion ein.

Im SWR-Interview erklärte der Pächter Pascal Geber später, er habe momentan nicht die finanziellen Mittel, um seinen Betrieb woanders fortzuführen. Außerdem erhob er Anschuldigungen gegen die Verbandsgemeinde Ulmen. "Es ist offensichtlich, dass man versucht, uns mit allen Mitteln hier wegzubekommen. Damit wollen sie der Friedensbewegung die Möglichkeit nehmen, hier ordentlich zu demonstrieren. Wir bieten der Bewegung Fläche und das ist offensichtlich vielen Leuten ein Dorn im Auge."

Kirchlicher Aktionstag 2019 auf einer Wiese neben dem Fliegerhorst Büchel (Foto: SWR)
2019 kamen mehr als 1.000 Menschen auf die Wiese neben dem Fliegerhorst Büchel, um ihrem Protest gegen Atomwaffen Ausdruck zu verleihen.

Lösung soll bis Ende des Jahres gefunden werden

Nach langen Diskussionen einigten sich beide Parteien darauf, dass der Pächter das Grundstück bis Ende des Jahres verlassen muss. Schriftlich sei allerdings nichts festgehalten worden, sagt VG-Bürgermeister Steimers. Es gebe bislang nur mündlich getroffenen Absprachen. Die reichen Steimers aber nicht aus: "Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit, dass das Grundstück bis Ende des Jahres wirklich frei ist."

Die Atomwaffengegner zeigen sich von der Ankündigung bis jetzt wenig beeindruckt. Sie gehen nach eigenen Aussagen allerdings davon aus, dass die Verbandsgemeinde Ulmen das Gelände nur kauft, um es anschließend an die Bundeswehr weiterzugeben. Ihre Befürchtung: Dann könnte der Fliegerhorst sein Sperrgebiet ausweiten.

"Wir fühlen uns in unserer Arbeit und in unserem Engagement bewusst behindert."

Kirche und Aktivisten protestieren gemeinsam

Eine ähnliche Diskussion gibt es um eine benachbarte Wiese, auf der ebenfalls schon mehrfach Demonstrationen der Atomwaffengegner stattfanden. Die Verbandsgemeinde machte aus der Wiese nach eigenen Angaben jetzt eine Blühwiese für den Naturschutz. Protestcamps oder ähnliche Aktionen dürften dort entsprechend nicht mehr stattfinden. Ob das so bleibt, soll ein Verwaltungsgericht in den kommenden Tagen klären.

Video herunterladen (5,4 MB | MP4)

Die Friedensbewegung sieht darin eine weitere Provokation. Der Geistliche Beirat der Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, Diakon Horst-Peter Rauguth, sagte, es gebe viele Menschen in der Region, denen der Protest gegen die Atomwaffen nicht gefalle: "Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der Termin mit der Zwangsräumung - einen Tag vor unserem Gottesdienst - bewusst gewählt wurde. Der Rechtsstreit schwelt schon lange. Und unsere Veranstaltung war öffentlich bekannt. Da fühlten wir uns schon auch in unserer Arbeit und in unserem Engagement bewusst behindert."

Aktionscamp auf Wiese neben Fliegerhorst läuft

Bei einem kirchlichen Aktionstag am Fliegerhorst Büchel hatte der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf am Samstag zum entschiedeneren Einsatz für den Frieden und gegen Atomwaffen aufgerufen. Die Veranstaltung wurde wegen der Querelen vom Nachbargrundstück auf den Kreisverkehr vor das Haupttor des Bundeswehr-Stützpunktes verlegt. Dafür musste auch die Landstraße gesperrt werden.

Seit Dienstag läuft auf dem vorderen Teil des umstrittenen Grundstücks das mehrtägige Aktionscamp Büchel, zu dem verschiedene Anti-Atomwaffen-Organisationen aufgerufen hatten.

Büchel

Aktionstag am Fliegerhorst in der Eifel Kirchenoberhäupter warnen in Büchel vor Gefahren nuklearer Waffen

Am Fliegerhorst in Büchel in der Eifel haben am Samstag wieder Demonstrationen gegen Atomwaffen stattgefunden. Zum Auftakt übten Kirchenoberhäupter beider Konfessionen Kritik an nuklearen Waffen.  mehr...

Nach Protestaktionen in Büchel Atomwaffengegner legen Verfassungsbeschwerde ein

Aktivisten haben am Montag Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel eingelegt. Die Mitglieder der sogenannten "Widerständigen Alten" sind seit Jahren am dortigen Fliegerhorst aktiv.  mehr...

STAND
AUTOR/IN