Mehr als 2.500 Maßnahmen für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur stehen im Kreis Ahrweiler an - dazu gehören beispielsweise der Neubau von Straßen, Brücken und Kanalleitungen. Jede einzelne dieser Maßnahmen muss nach aktuellem Stand bis zum 30. Juni 2023 beantragt worden sein, um dafür Fördergelder zu bekommen. Allein die Stadtverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler soll nach eigenen Angaben bis Mitte kommenden Jahres mehr als 1.400 Förderanträge für den Wiederaufbau stellen.
Das sei nicht zu schaffen, sagt der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU). Ein Grund: Fehlendes Personal in den Verwaltungen. Er fordert deshalb eine Verlängerung der bisherigen Antragsfrist um mindestens eineinhalb Jahre, also bis mindestens Ende 2024. Sonst könnten zustehende Mittel für den Wiederaufbau nicht vollständig abgerufen werden.
Kommunen können bestehende Antragsfrist nicht einhalten
Ähnliche Befürchtungen habe auch andere Bürgermeister an der Ahr: Dominik Gieler (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, sagt, momentan sehe es so aus, dass die Gelder tatsächlich nicht abgerufen werden könnten, sollten die Förderanträge bis zur Frist nicht gestellt werden. "Das wäre fatal", so Gieler.
"Die Zeitfenster müssen zwingend verlängert werden."
Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Guido Nisius (CDU) ist der Meinung, es sei nicht zu schaffen, die Frist einzuhalten. "Die Zeitfenster müssen zwingend verlängert werden." Als Beispiel nennt er die Planung eines neuen Dorfgemeinschaftshauses. Das könne bis zu zwei Jahre dauern. Erst dann könne der Antrag auf Förderung gestellt werden. Wegen solcher Beispiele hält auch die Landesregierung eine Fristverlängerung nach eigenen Angaben für erforderlich und setzt sich beim Bund dafür ein.
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Finanzielles Risiko für Kommunen bei Anträgen für Wiederaufbau?
Nach Angaben der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die Landesregierung inzwischen zumindest das Antragsverfahren für die Förderanträge vereinfacht. Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler kritisiert jedoch, dass die Stadt vor der eigentlichen Entscheidung zur Umsetzung des Wiederaufbaus von Schulen, Straßen und Sportplätzen oft hohe Kosten beispielsweise für Gutachten und andere Vorleistungen finanzieren müsse.
Es sei aber trotz dieser Ausgaben nicht garantiert, dass die Maßnahmen auch wie geplant genehmigt würden. Bürgermeister Orthen befürchtet nach eigenen Angaben deshalb, dass die Städte und Gemeinden an der Ahr teilweise auf den Kosten, die bei der Vorbereitung der Anträge entstehen, sitzen bleiben werden.
