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Der Vorsitzende der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, klagt gegen das Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht. Das hat die Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler in Koblenz mitgeteilt.

Für den künftigen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler verstoßen vor allem die Ausgangsbeschränkungen gegen die Verfassung. Das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz ist laut Wefelscheid zu pauschal. Es nehme keine Rücksicht auf örtliche und lokale Gegebenheiten. Das sei so im Grundgesetz nicht vorgesehen und deshalb verfassungswidrig.

Ausgangsbeschränkungen nicht verhältnismäßig

Darüber hinaus seien Ausgangbeschränkungen nicht verhältnismäßig, so der Koblenzer Rechtsanwalt. Seiner Meinung nach gibt es etwa keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass damit eine Überlastung von Intensivstationen vermieden werden könnte. Außerdem brauche es keinen Berliner Zentralismus. Die Landräte hätten als Chefs der Gesundheitsämter den besseren Blick für die Lage und Maßnahmen, die vor Ort nötig seien.

Bereits 25 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingegangen

Insgesamt sind Freitagnachmittag etwa 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten. Es gehen laufend weitere Verfassungsbeschwerden ein, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Der überwiegende Teil der Klagen richte sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket. Unter den Klägern seien mehrere Anwälte und Politiker, unter anderem auch der Landrat des Kreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit. Wann es erste Entscheidungen gibt, sei nicht abzusehen.

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