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Die Stasi-Akten sollen künftig auch in Westdeutschland von interessierten Bürgern eingesehen werden können, unter anderem im Bundesarchiv in Koblenz. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen.

Die Akten selbst werden weiterhin in Berlin sowie Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Leipzig und Rostock gemäß ihrer Herkunft verwahrt, wie es im Gesetz heißt. Akten könnten bei Bedarf aber auch zu Standorten des Bundesarchivs transportiert werden, die näher am Wohnort desjenigen liegen, der Einsicht nehmen will. Außerdem sollen sie digitalisiert werden und dann unter anderem auch in Koblenz einsehbar sein.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst.

Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Das neue Amt soll besetzt werden, wenn im Juni 2021 die Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, regulär ausläuft.

AfD stimmt dagegen, die Linke enthält sich

Die AfD stimmte im Bundestag gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Götz Frömming sagte, es gebe keinen Grund, die Akten jetzt schon ins Bundesarchiv zu überführen. Zudem äußerte er Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Opferbeauftragten.

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. In der Sache stimme sie zu, sagte die Abgeordnete Simone Barrientos. Der Zugang zu den Akten werde im Bundesarchiv vielleicht sogar noch besser. Sie sagte aber auch, das Bundesarchiv benötige eine Erhöhung der Mittel, um die Aufgabe zu bewältigen. Dazu gehöre eine ausreichende Digitalisierung. Zudem sollten zerschredderte Akten wieder hinzugefügt werden.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin (Foto: dpa Bildfunk, Wolfgang Kumm (picture-alliance/dpa)
Die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin Wolfgang Kumm (picture-alliance/dpa

Bundesbeauftragter freut sich über die Entscheidung

Er freue sich, dass "die schwierige Operation" der Eingliederung des Stasiunterlagen-Archivs ins Bundesarchiv nun zu einem erfolgreichen Abschluss komme, hatte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn, vor kurzem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Dabei werde die Einsicht in die Akten künftig an allen Orten des Bundesarchivs möglich sein, also nicht nur in Ostdeutschland, sondern neben Koblenz auch in Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg.

DDR-Bürger wurden jahrzehntelang bespitzelt

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ließ ab 1950 Oppositionelle, Bürgerrechtler, aber auch ganz normale Bürger überwachen, die nach seiner Auffassung von der politischen Norm abwichen oder West-Kontakte unterhielten. 1989 hatte der Geheimdienst nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr als 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Dazu kamen noch einmal doppelt so viele Inoffizielle Mitarbeiter, die sogar eigene Verwandte, Arbeitskollegen, Nachbarn oder Freunde bespitzelten und verrieten.

Während der friedlichen Revolution begann die Stasi mit der Vernichtung von Akten. Bürgerrechtler besetzten die Zentralen, um die Vertuschung zu stoppen. Die so erhaltenen Akten wurden nach der Wiedervereinigung für Betroffene und die Forschung zugänglich gemacht.

Eingliederung ins Bundesarchiv Stasi-Unterlagen künftig auch in Koblenz einsehbar

Die Stasi-Akten sollen künftig auch in Westdeutschland von interessierten Bürgern eingesehen werden können, unter anderem im Bundesarchiv in Koblenz. Das teilte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, mit.  mehr...

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