Schon seit Jahren bemühe sich die Stadt das Gewerbegebiet Friedrichshof zu erweitern, sagte ein Sprecher des Neuwieder Bündnisses im Stadtrat. Die Koalition aus CDU, Grünen, FWG, FDP und BSW ist verärgert: Ihrer Meinung nach verzögert die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Projekt - und das, obwohl die Stadt bisher alle gestellten Forderungen erfüllt habe.
Rund 35 Millionen Euro für Gewerbegebiet Friedrichshof nötig
Laut dem Bündnis erhofft sich die Stadt von der Erweiterung des Gewerbegebiets zusätzliche Einnahmen und mehr Arbeitsplätze. Einige Unternehmen hätten bereits Interesse an Gewerbeflächen geäußert. Dafür müsste die Stadt aber zusätzliche Flächen kaufen und entwickeln. Dafür seien neue Kredite in Höhe von etwa 35 Millionen Euro nötig, so die Neuwieder CDU.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ADD auf Zeit spielt.
Doch die ADD verweigere die Genehmigung für die nötigen Kredite. Die Behörde habe zunächst unter anderem die Bedingung gestellt, dass der Haushalt ausgeglichen sein müsste. Das habe die Stadt erfüllt. Jetzt seien aber neue Forderungen hinzukommen.
Behörde fordert Nachweis, dass sich Neuwieder Gewerbegebiet lohnt
Auf Nachfrage teilte die ADD mit, sie begrüße die Entwicklung des Gewerbegebiets, allerdings seien dafür weitere Nachweise notwendig. Beispielsweise, dass es sich für die Stadt lohne, Flächen zu kaufen und zu entwickeln. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben.
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Die Aufsichtsbehörde ADD hat für das laufende Jahr schon elf Haushalte von Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die betroffenen Kommunen ringen nun um Lösungen.
Der Behörde fehlen nach eigenen Angaben auch Informationen darüber, zu welchem Preis die Stadt die erschlossenen Flächen an Gewerbetreibende weiterverkaufen kann. Auch gebe es keine Angaben dazu, wie viele Arbeitsplätze potentiell geschaffen werden würden und welche Gewerbe sich ansiedeln sollen.
Neuwieder Bündnis: ADD blockiert die Erweiterung des Gewerbegebiets
Das Neuwieder Bündnis wirft der Behörde vor, das Projekt zu blockieren: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ADD auf Zeit spielt – zulasten der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entwicklungsperspektiven."
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Manche Kommunen und Kreise in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer finanziellen Klemme. Laut ADD wurde ein Viertel der bei ihr eingereichten Haushalte abgelehnt.
Die ADD weist die Vorwürfe zurück. Sie sei dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Kommunen nur dann Kredite aufnehmen, wenn sie diese im Laufe der Zeit auch zurückzahlen könnten. Damit solle gewährleistet werden, dass Kommunen dauerhaft leistungsfähig bleiben.
Das Neuwieder Bündnis will das Projekt endlich umsetzen - und will deshalb jetzt ein klärendes Gespräch mit der Behörde und der Stadtspitze führen.
