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In dem laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) am Mittwoch einen der beiden Angeklagten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Syrer Eyad A. hatte sich nach Überzeugung der Richter der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht (Az. 1 StE 9/19). Der 44-Jährige war Agent des staatlichen Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien gewesen.

Nach Überzeugung des Gerichts machte er sich der Folter und der Freiheitsberaubung schuldig. Ihm wurde vorgeworfen, im Herbst 2011 in Syrien mindestens 30 Demonstranten in ein Foltergefängnis gebracht zu haben.

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Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre gefordert

Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch wegen eines entschuldigenden Notstands. Bei Befehlsverweigerung hätte dem syrischen Agenten Lebensgefahr und bei Fahnenflucht seine Hinrichtung gedroht. Der 44-Jährige habe zwar bei der Festnahme von Demonstranten gegen das Assad-Regime mitgewirkt, aber nicht den Befehl eines Vorgesetzten befolgt, auf sie zu schießen.

Das Gericht berücksichtigte diese Argumentation der Verteidgung nicht. Zwar hätten dem Angeklagten beim Verweigern der Befehle drakonische Strafen gedroht, aber das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Angeklagte überhaupt darüber nachdachte, sich zu widersetzen.

Hauptangeklagter bestreitet Tat

Das Verfahren gegen Eyad A. hatte der zuständige Staatsschutzsenat zuvor abgetrennt. Eyad A. hatte sich im Prozess nicht zu den Anklagepunkten geäußert. Der zweite Angeklagte Anwar R. hatte zu Prozessbeginn die Vorwürfe abgestritten. Beide waren nach ihrer Flucht nach Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und 2019 in Zweibrücken und Berlin festgenommen worden.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 58-jährigen Hauptangeklagten Oberst Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Anwar R. muss sich als Leiter der Ermittlungsabteilung von Al-Khatib für Folter in 4.000 Fällen, 58 Morde und einzelnen Fällen sexueller Nötigung verantworten. Gegen ihn soll der im April 2020 begonnene Prozess weiterlaufen. Es sind noch mehrere Verhandlungstage bis zum Oktober vor dem Oberlandesgericht Koblenz angesetzt.

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