Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds am Mittwoch auf den Weg gebracht. In begründeten Härtefällen kann auch der gesamte Schaden ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen und Soforthilfen werden so angerechnet, dass maximal 100 Prozent des Schadens abgedeckt sind. Der Bundesrat muss der Verordnung noch formal zustimmen. Die Abstimmung ist für den 10. September geplant.
Bund und Länder hatten sich auf einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern geeinigt.
Die Milliardenhilfen werden von Bund und Ländern gemeinsam gezahlt. Sie sollen zum Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen genutzt werden. Die Länder sollen ihren Anteil in Höhe von 14 Milliarden Euro über 30 Jahre beim Bund abstottern.
Mehr als 180 Tote in Rheinland-Pfalz und NRW
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. 183 Menschen starben.
Der Hochwasser-Blog für RLP Ende der Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene legen offiziell Beschwerde ein
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Mehr als die Hälfte der Gelder für Rheinland-Pfalz
Verteilt wird das Geld basierend auf den Schadenserhebungen - Rheinland-Pfalz erhält damit laut Finanzministerium rund 55 Prozent der Mittel, NRW rund 44 Prozent, der Rest verteilt sich auf Bayern und Sachsen.
Anträge auf Aufbauhilfe ab Oktober möglich
In Rheinland-Pfalz können Betroffene der Flutkatastrophe voraussichtlich ab Oktober Anträge auf Aufbauhilfe stellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, das Verfahren solle möglichst unkompliziert sein.
Der Vor-Ort-Beauftragte der Landesregierung für Wiederaufbau im besonders betroffenen Ahrtal, Günter Kern, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Bilder in der Presse und im Fernsehen könnten das Ausmaß der Katastrophe gar nicht wiedergeben. Das Leid "treibt einem die Tränen in die Augen".
Er sei im Katastrophengebiet unterwegs, um die Verbindung zwischen den Hilfsorganisationen und den Ministerien zu organisieren. "Wir versuchen, Probleme sofort zu lösen", so Kern, etwa Fragen der Energie- und Wärmeversorgung mit Blick auf den Winter.
Tausende in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Winter ohne Heizung
Nach den ersten Wochen der Betroffenheit stehe jetzt der Wiederaufbau im Vordergrund, sagte Kern. Er werde drei Gemeinden besuchen, die eine Wiederaufbaugesellschaft gründen wollten, die "einen klaren Blick und eine klare Richtung haben".
"Die Menschen wollen hier bleiben, sie wollen ihre Heimat wieder aufbauen."
Man erwarte nun die Entscheidungen auf Bundesebene und die Verwaltungsvorschriften des Landes, wie letztlich die Verteilung der Fördermaßnahmen aussehen werden. "Wenn dann die Mittel fließen, werden wir helfen, das zu organisieren," sagte Kern.
