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Der Streit um die Zukunft der Burg Rheinfels geht in eine neue Runde. Am Montag hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, die Anwältin der Stadt zu den rechtlichen Fragen des Vergleichs mit der Prinzessin Kira von Preußen Stiftung zu hören.

Das soll auf der nächsten Stadtratssitzung geschehen, die nach Angaben des Stadtbürgermeisters Hönisch noch in diesem Monat anberaumt wird. Zu Beginn der Sitzung am Montagabend wollte die CDU-Fraktion von Bürgermeister Falko Hönisch (SPD) insgesamt 46 Fragen beantwortet haben. Etwa zu den künftigen Eigentumsverhältnissen, was die Stiftung mit den zusätzlichen Einnahmen machen wird oder ob Feste wie das Hansen- oder Rampenschisserfest auch künftig veranstaltet werden.  

Mit den Erklärungen zeigte sich der CDU- Oppositionsführer Thomas Rolinger allerdings nicht zufrieden. Außerdem läge seiner Fraktion immer noch nicht die aktuellste Version des Vergleichsvertrags mit dem Haus Hohenzollern vor, kritsierte er. Deshalb stellte er den Antrag, die Rechtsanwältin der Stadt zu den juristischen Fragen rund um den Vergleich und dessen Inhalt anzuhören.  

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Ein Viertel der Stimmen reichte der CDU

Diesen Antrag lehnte die SPD mit ihrer Mehrheit im Stadtrat zwar ab. Dennoch muss die Sitzung vertagt werden. Warum? Ein Paragraf der Gemeindeordnung sieht vor, dass beim Heranziehen eines Sachverständigen oder einer Sachverständigen eine Mehrheit von einem Viertel der Ratsmitglieder ausreicht. Damit wurde die Abstimmung über den Vergleich erneut vertagt.

Auch das, was der Rechtsanwalt der Schloss Rheinfels GmbH in der Versammlung ausführte, brachte die CDU nicht von ihrem Antrag ab. Deshalb muss der Stadtrat erneut beraten, ob ein Vergleich mit dem Haus Hohenzollern zustande kommt oder nicht. Bürgermeister Falko Hönisch nahm die Entscheidung emotionslos hin.

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Viele Zuschauer in der gut besuchten Rheinfelshalle zeigten weniger Verständnis für die erneute Vertagung dieser für die Stadt wichtigen Frage. Einige sprachen von Taschenspielertricks oder parteipolitischem Gezänk, es werde kaum noch über die Sache selbst diskutiert.  

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Klar ist hingegen, dass mit diesem Passus aus der Gemeindeordnung nicht noch einmal argumentiert werden darf. Sonst hätte sich die Abstimmung über einen Vergleich mit der Bestellung von Sachverständigen noch unendlich hinziehen können.

Ein Vergleich könnte jahrelange Gerichtsverfahren verhindern

Die Stadt Goar hatte den Prozess gegen das Haus Hohenzollern in erster Instanz vor dem Landgericht in Koblenz gewonnen: Die Klage des Prinzen sei nicht zulässig, weil das Land Rheinland-Pfalz und nicht das Adelsgeschlecht der legitime Nachfolger der preußischen Besitztümer sei. 

Mit einem Vergleich wollten alle Parteien einen jahrelangen Rechtsstreit vermeiden: Er sieht vor, die Burg im Eigentum der Stadt Goar zu lassen, gleichzeitig aber Teile des Eintrittsgeldes einer gemeinnützigen Stiftung des Hauses Hohenzollern zu geben, der Prinzessin Kira von Preußen Stiftung. Damit könnten dann Kinderfreizeiten auch in Sankt Goar finanziert werden. Der Bürgermeister und die SPD-Mehrheitsfraktion werben für diesen Vorschlag, die CDU ist skeptisch und will in einer weiteren Sitzung die Anwältin der Stadt zum genauen Inhalt des Vergleichs befragen.

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