Weinflaschen, Flutwein, von Winzern aus dem Ahrtal mit Spuren der Flut (Foto: Pressestelle, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland/Axel Thünker)

Geld kann nicht an Betriebe ausgezahlt werden

Flutwein: Winzer müssen auf Spenden noch warten

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Knapp 4,5 Millionen Euro an Spenden konnten durch die Aktion „Flutwein“ gesammelt werden. Doch das Geld kann nach Angaben der Initiatoren nicht wie geplant ausgezahlt werden.

Ein Teil des im Projekt Flutwein gesammelten Geldes wird nach Angaben des neu gegründeten Vereins "Ahr – A wineregion needs Help for Rebuilding" für das Verpacken und den Versand der Flutweine genutzt. Was die Ausschüttung der restlichen Gelder an die von der Flutkatastrophe betroffenen Winzer betrifft, will der Verein es aber erstmal langsam angehen lassen.

Winzer Peter Kriechel holt einen Flutwein aus einer Gitterbox (Foto: SWR)
Winzer Peter Kriechel aus Bad Neuenahr-Ahrweiler hat bei der Flut zahlreiche Weine verloren. Die geretteten Flaschen verkauft er als "Flutweine".

Wie es seitens des Vereins im SWR-Gespräch heißt, soll zunächst abgewartet werden, welche staatlichen Hilfen fließen und wie hoch die Versicherungssummen sind. Die Verteilung solle möglichst fair erfolgen. Allerdings steht der Verein nach eigenen Angaben auch vor einem Problem: Sie befürchten, dass sie einen Teil des Geldes versteuern müssen.

"Im schlimmsten Fall kosten uns die Spendengelder die Gemeinnützigkeit."

"Stand jetzt können keine Spendengelder an Unternehmen ausgeschüttet werden. Das heißt, die Spendengelder, die wir im Moment haben, kosten uns im schlimmsten Fall die Gemeinnützigkeit", heißt es vom Verein, der dabei auf einen Erlass des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums zur Flutkatastrophe verweist.

Bund ist zuständig für das Spendenrecht

Das Land lässt auf Anfrage des SWR wissen, dass der Bund für das Spendenrecht zuständig ist. Der genannte Erlass basiere auf einem zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes abgestimmten Rahmenerlass in Fällen von eintretenden Naturkatastrophen.

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Demnach sei die unmittelbare Unterstützung von betroffenen Betrieben (Einzelunternehmen oder Selbständigen) nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar. "Vereine oder Genossenschaften sind unabhängig davon, ob sie gemeinnützigen oder mildtätige Zwecke fördern, körperschaftliche Gebilde, die nicht wegen persönlicher Bedürftigkeit unterstützt werden dürfen", heißt es vom Land.

Auch Winzergenossenschaften sollten unterstützt werden

"Für uns als Winzer ist das natürlich eine Katastrophe", erklärt Peter Kriechel, der auch Vorsitzender des Vereins Ahrwein ist. Als Mitbegründer des neuen Vereins verweist er auf dessen Satzung. Geplant sei unter anderem auch die Unterstützung von Winzergenossenschaften durch Flutwein-Gelder gewesen.

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Er hofft darauf, dass in Gesprächen mit Bund und Land eine schnelle Lösung für das Dilemma gefunden werden kann. Schließlich handele es sich um ein Problem, das nicht nur den Rebuilding-Verein, sondern auch andere Spendenorganisationen betreffen würde.

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