Ein Teil des im Projekt Flutwein gesammelten Geldes wird nach Angaben des neu gegründeten Vereins "Ahr – A wineregion needs Help for Rebuilding" für das Verpacken und den Versand der Flutweine genutzt. Was die Ausschüttung der restlichen Gelder an die von der Flutkatastrophe betroffenen Winzer betrifft, will der Verein es aber erstmal langsam angehen lassen.
Wie es seitens des Vereins im SWR-Gespräch heißt, soll zunächst abgewartet werden, welche staatlichen Hilfen fließen und wie hoch die Versicherungssummen sind. Die Verteilung solle möglichst fair erfolgen. Allerdings steht der Verein nach eigenen Angaben auch vor einem Problem: Sie befürchten, dass sie einen Teil des Geldes versteuern müssen.
"Im schlimmsten Fall kosten uns die Spendengelder die Gemeinnützigkeit."
"Stand jetzt können keine Spendengelder an Unternehmen ausgeschüttet werden. Das heißt, die Spendengelder, die wir im Moment haben, kosten uns im schlimmsten Fall die Gemeinnützigkeit", heißt es vom Verein, der dabei auf einen Erlass des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums zur Flutkatastrophe verweist.
Bund ist zuständig für das Spendenrecht
Das Land lässt auf Anfrage des SWR wissen, dass der Bund für das Spendenrecht zuständig ist. Der genannte Erlass basiere auf einem zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes abgestimmten Rahmenerlass in Fällen von eintretenden Naturkatastrophen.
Projekt hilft Winzern im Ahrtal "Flutwein" sorgt für Millionen-Spenden
Durch das Projekt "Flutwein" sind nach Angaben der Initiatoren knapp 4,5 Millionen Euro an Spenden zusammengekommen. An die 47.500 Menschen hätten im Internet Weine von betroffenen Winzern gekauft. mehr...
Demnach sei die unmittelbare Unterstützung von betroffenen Betrieben (Einzelunternehmen oder Selbständigen) nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar. "Vereine oder Genossenschaften sind unabhängig davon, ob sie gemeinnützigen oder mildtätige Zwecke fördern, körperschaftliche Gebilde, die nicht wegen persönlicher Bedürftigkeit unterstützt werden dürfen", heißt es vom Land.
Auch Winzergenossenschaften sollten unterstützt werden
"Für uns als Winzer ist das natürlich eine Katastrophe", erklärt Peter Kriechel, der auch Vorsitzender des Vereins Ahrwein ist. Als Mitbegründer des neuen Vereins verweist er auf dessen Satzung. Geplant sei unter anderem auch die Unterstützung von Winzergenossenschaften durch Flutwein-Gelder gewesen.
Er hofft darauf, dass in Gesprächen mit Bund und Land eine schnelle Lösung für das Dilemma gefunden werden kann. Schließlich handele es sich um ein Problem, das nicht nur den Rebuilding-Verein, sondern auch andere Spendenorganisationen betreffen würde.
