Der Kreistag stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für eine Streichliste bei den Ausgaben, heißt es von der Kreisverwaltung in Bad Ems. Das habe zur Folge, dass im Rhein-Lahn-Kreis nun "alle neuen Investitions- und Bauunterhaltungsmaßnahmen auf Eis liegen."
Streit um Finanzausgleich Kommunale Spitzenverbände fordern Soforthilfe für Kommunen in RLP
Im Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen haben die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut zum Handeln aufgefordert. Nötig sei eine Soforthilfe.
Das betreffe vor allem Baumaßnahmen in den Schulen des Kreises und für die Kreisstraßen. Es werden aber auch Zuschüsse für den Bau von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiten oder Sportvereine gestrichen.
Kreistag stimmt gegen Erhöhung der Kreisumlage
Um das verhindern zu können, hatte die Verwaltung dem Kreistag vorgeschlagen, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist das Geld, dass die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit er bestimmte Aufgaben für sie übernimmt. Dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit. Letztlich einigte man sich den Angaben zufolge auf eine Erhöhung der Kreisumlage um nur 0,75 Prozentpunkte.
Bürgermeister schlägt Alarm Die Stadt Wissen steht vor dem finanziellen Ruin
Gestiegene Kosten, immer mehr Aufgaben, aber weniger Geld von Land und Bund. Wissens Stadtbürgermeister blickt auf eine angespannte finanzielle Lage und findet deutliche Worte.
Jetzt muss der Rhein-Lahn-Kreis nach eigenen Angaben abwarten, ob die Kommunalaufsicht in Trier den neuen Haushaltsentwurf mit der Streichliste genehmigt oder nicht. Ohne einen genehmigten Haushalt ist der Kreis aber nicht handlungsfähig, etwa in Bezug auf dringend nötige Investitionen.
Rhein-Lahn-Kreis braucht den Haushalt 2025
Im Dezember 2024 hatte der Rhein-Lahn-Kreis der Kommunalaufsicht in Trier den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt. Den hatte die Behörde aber wegen des hohen Defizits von knapp 32 Millionen Euro abgelehnt. Und darauf hingewiesen, dass der Rhein-Lahn-Kreis aus ihrer Sicht nicht getan habe, damit dass der Haushalt ausgeglichen ist - oder, falls das nicht möglich ist, die Fehlbeträge so gering wie möglich gehalten werden.
