Die Bürgermeister der betroffenen Flutgebiete fordern einen Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau. Die Bundespolitik reagiert uneins. (Foto: Imago, IMAGO / ari)

Nach offenem Brief der VG Altenahr

Dreyer und Scholz gegen Sonderbeauftragten - Klöckner dafür

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Drei Wochen nach dem Hochwasser fordern die Menschen aus dem Ahrtal mehr Hilfe von Bund und Land, etwa einen Sonderbeauftragten. Die Politik reagiert unterschiedlich. Zum Wiederaufbau im Ahrkreis gibt es am Nachmittag eine Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz.

Dabei werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) über die Lage dort informieren. Dreyer ist dafür, dass sich Bundestag und Bundesrat noch im August zu Sondersitzungen treffen, um über die Wiederaufbauhilfe für die Hochwassergebiete zu beraten. Das Desaster habe ein nationales Ausmaß, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einen Sonderbeauftragten beim Bund brauche es nicht, sagte Dreyer weiter. Sie kündigte dagegen einen Landesbeauftragen an.

Scholz: Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht

Auch Dreyers Parteikollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sprach sich bereits gegen die Berufung eines Sonderbeauftragten aus. "Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen", sagte er im WDR. "Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können", so Scholz. "Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht."

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Klöckner: Koordination funktioniert noch nicht gut

Dagegen schloss sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Forderung nach einem Sonderbeauftragten für die Flutkatastrophe an. Die Koordination der vielen privaten Helfer aus dem In- und Ausland mit den professionellen Helfern wie dem Technischen Hilfswerk sowie Feuerwehr, Bundeswehr und Bundespolizei funktioniere rund drei Wochen nach der Katastrophe noch immer nicht gut.

Klöckner schlug Thomas de Maizière als Landesbeauftragten für den Wiederaufbau im Ahrtal vor. Der CDU-Politiker war zwischen 2005 und 2018 Chef des Bundeskanzleramts sowie Innen- und Verteidigungsminister in der Bundesregierung.

Bürgermeisterin enttäuscht über Scholz-Absage

Die Altenahrer Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Cornelia Weigand (parteilos) zeigte sich nach Scholz' Absage enttäuscht: "Ohne eine übergreifende Koordination wird es meines Erachtens nicht funktionieren", sagte sie am Mittwoch. "Das Ergebnis ist, dass die Menschen hier mit ihrem Leid allein gelassen werden und die Region im Zweifelsfall nicht überleben wird. Insofern meine ganz herzliche Bitte und mein Appell, in Ruhe diese Lage zu beurteilen."

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Vorangegangen war ein offener Brief der Verbandsgemeinde Altenahr an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mehrere Bürgermeister aus dem Ahrtal hatten eindringlich um mehr Hilfe bei der Bewältigung der Flutkatastrophe gebeten. Sie machten in dem Brief deutlich, dass die "bisherigen Hilfen und deren Organisation nicht ansatzweise ausreichen".

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