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Der landesweit in die Schlagzeilen geratene Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD) hat seinen Job verloren. Das Votum des Stadtrates fiel eindeutig aus.

In einer Sondersitzung am Donnerstagabend wählte der Stadtrat den SPD-Politiker mit einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder von sieben Fraktionen ab. Das teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit.

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Bei der Abstimmung gab es lediglich zwei Nein-Stimmen von Sozialdemokraten und eine Enthaltung eines fraktionslosen AfD-Mitglieds. Vier AfD-Stadträte hatten den Angaben nach vor der Abstimmung den Raum verlassen. Ansonsten seien fast alle Mitglieder des Kommunalparlaments anwesend gewesen und hätten für die Abwahl gestimmt.

Mang: "Ergebnis war vorherzusehen"

Wegen des großen öffentlichen Interesses fand die Stadtratssitzung in einer Turnhalle statt. So sollte die Einhaltung von Hygieneregeln gewährleistet werden. Mang selbst saß dem Sprecher zufolge im Zuschauerraum. Nach der Sitzung äußerte er sich gegenüber dem SWR:

"Ja, ehrlicherweise war das Ergebnis ja vorherzusehen. Wenn man die ganzen Sachen anhören muss und auch weiß, dass nicht stimmt, was da gesprochen wurde, geht das ja schon mit einem heim. Das Verarbeiten, das dauert noch ein bisschen."

Mit der Abwahl verliert Mang sein Amt, nicht aber seine Bezüge: Bis 2025 erhält er 72,5 Prozent seines Gehalts. Innerhalb von drei Monaten soll ein neuer Bürgermeister für Neuwied gewählt werden.

Vorwurf der Täuschung des Stadtrates

Es war bereits der zweite Anlauf, um den Sozialdemokraten Mang zu stürzen. Diesmal hatte seine eigene Partei den Abwahlantrag gestellt. Dem Neuwieder Bürgermeister werden Vernachlässigung von Pflichten und Täuschung des Stadtrats vorgeworfen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft soll Mang die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt haben. Weil dadurch die Bezüge weiter hätten gezahlt werden müssen, soll der Stadt ein Schaden von mehr als 300.000 Euro entstanden sein.

Der Stadtrat Neuwied tagte zur Abwahl von Bürgermeister Mang coronabedingt in einer Sporthalle (Foto: SWR)
Der Stadtrat Neuwied tagte zur Abwahl von Bürgermeister Mang coronabedingt in einer Sporthalle

Erster Abwahlantrag scheiterte

Deshalb war bereits Anfang Juli ein erster Abwahlantrag gestellt worden. Allerdings hatten nur 28 Stadtratsmitglieder von CDU, Freien Wählern (FWG), FDP, Linkspartei, Teilen der Grünen und der Liste "Ich tu's" dafür gestimmt. 14 Stadträte stimmten dagegen - alle SPD-Räte sowie zwei Vertreterinnen der Grünen. Weil sich anders als zuvor erwartet fünf AfD-Stadträte der Stimme enthielten, wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl verfehlt.

Parteienstreit auf Landesebene

Mang blieb also zunächst im Amt. Seine gescheiterte Abwahl löste einen erbitterten Parteienstreit zwischen CDU und SPD auf Landesebene aus. Vor der Wahl hatte die SPD Rheinland-Pfalz der CDU vorgehalten, für die angestrebte Abwahl des Bürgermeisters gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner warf der SPD nach dem gescheiterten Abwahlantrag wiederum vor, sie habe "sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD gewonnen hat".

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Mang lehnte Rücktritt ab

SPD-Generalsekretär Daniel Stich legte Mang schließlich den Rücktritt nahe. Doch der Bürgermeister weigerte sich, zurückzutreten. Anfang August entzog auch die SPD-Fraktion ihrem Bürgermeister das Vertrauen und formulierte den zweiten Abwahlantrag, dem sich auch die Fraktionen von CDU, Grüne, FDP, FWG, Linke und "Ich tu's" anschlossen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mang sei nicht mehr möglich gewesen.

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