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Vertreter der Landesregierung informierten am Vormittag über die weitere Planung für den Bau der umstrittenen Mittelrheinbrücke - genau vier Wochen vor der Landtagswahl Mitte März.

Die Planung der seit Jahrzehnten umstrittenen Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar wird konkreter: Nach rund zweijähriger Vorbereitungszeit ist das Raumordnungsverfahren formell eingeleitet worden. Am Montagvormittag haben der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Staatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor Ort darüber informiert, wie es jetzt mit den Planungen weitergeht.

SGD Nord führt Raumordnungsverfahren durch

Bei dem Termin in St. Goarshausen haben das Land, der Landesbetrieb Mobilität und die beiden Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn den Startschuss für das Raumordnungsverfahren (ROV) gegeben. Es wird jetzt von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) in Koblenz durchgeführt.

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Diesem formellen Auftrag ging eine rund zwei Jahre dauernde Vorbereitungszeit voraus, in der zahlreiche Gutachten und Unterlagen erstellt wurden. Unter anderem Übersichtskarten, eine Kostenermittlung und - zusammenstellung, eine Umweltverträglichkeitsstudie und eine Verkehrsuntersuchung.

Bau der Mittelrheinbrücke wird dauern

Die Gutachten und Unterlagen bilden zusammen mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens die Grundlage für die weiteren Planungen. Dieses Ergebnis könnte dem Innenministerium zufolge in rund anderthalb Jahren vorliegen. Damit soll die beste Lösung für den Bau der umstrittenen Brücke gefunden werden, heißt es. Danach könnte das Planfeststellungsverfahren starten, das für das Baurecht notwendig ist. Außerdem die Ausschreibungen und der Bau.

Allerdings sind Klagen gegen den Bau der umstrittenen Brücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar nicht ausgeschlossen. Denn sie würde ganz in der Nähe des weltberühmten Loreley-Felsens im Welterbe Oberes Mittelrheintal gebaut werden. Innenminister Lewentz (SPD) kündigte deshalb an, dass ROV in enger Abstimmung mit der Unesco durchzuführen.

Wird die Brücke bis zur Buga 2029 fertig?

Es wird aber voraussichtlich einige Jahre dauern, bis tatsächlich mit dem Bau begonnen werden kann. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz sagte am Montag in St. Goarshausen, er hoffe aber, dass sie bis zur geplanten Bundesgartenschau im Jahr 2029 am Mittelrhein stehen könne.

"Ich hoffe, dass wir spätestens zur Buga 2029 hier eine kräftige Baustelle haben, am liebsten hätte ich dann schon eine Brücke."

Innenminister Roger Lewentz (SPD)

Reaktionen der CDU- und der AfD-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert kritisierten, die Landesregierung habe bereits viel zu viel Zeit verschenkt. Die Mittelrheinbrücke sei ein berechtigtes Anliegen der Region. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe sich lange gegen ein Verfahren mit offener Trägerschaft gestellt und die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel sei gegen die Brücke.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, sieht die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens als Verdienst seiner Partei. Mit zwei von der AfD-Fraktion beauftragten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sei ein Weg aufgezeigt worden, das Verfahren ohne vorherige Klärung der Baulastträgerschaft auf den Weg zu bringen.

Zwischen Mainz und Koblenz gibt es bislang auf rund 80 Kilometern keine einzige Brücke, sondern nur sechs Fähren, die zwischen der linken und der rechten Rheinseite fahren.

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Streit um Zuständigkeit wurde vom Verwaltungsgericht entschieden

Über eine Mittelrheinbrücke wird schon seit einem halben Jahrhundert diskutiert. Die örtliche Wirtschaft und viele Anwohner sind dafür und sehen die Brücke als wichtigen Faktor, um die Wirtschaft im Welterbetal weiter zu entwickeln. Zahlreiche Naturschützer sind aber dagegen.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 einigte sich die Koalition aus SPD, FDP und Grünen darauf, die Planungen der Mittelrheinbrücke voran zu treiben. Lange gab es aber Streit um die Frage, wer für die Planung, den Bau und die Unterhaltung der Brücke zuständig sei: Das Land oder die beiden Landkreise Rhein-Lahn und Rhein-Hunsrück. Diese Frage wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das entschied am 1. Februar 2018, dass zumindest die Planung der Mittelrheinbrücke Aufgabe der Landkreise sei.

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