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Der Rhein-Lahn-Kreis hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt. Danach müsste er deutlich mehr Geld für den Neubau einer Kita in Nassau zahlen.

Konkret geht es um den Kita-Neubau "Lahnpiraten" in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag in seinem Urteil mitteilte, müsste sich der Kreis mit weiteren 876.000 Euro an dem Neubau der Kindertagesstätte in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau beteiligen. Das berichtete die Rhein Zeitung zuerst. Ursprünglich hatte der Kreis nach eigenen Angaben den Neubau mit 420.000 Euro gefördert – dies entspreche einem Anteil von rund elf Prozent, so Landrat Frank Puchtler (SPD) gegenüber dem SWR.

Angemessene Beteiligung des Kreises liege bei fast 40 Prozent

Das sei der Anteil, der grundsätzlich bei Sanierungen oder Neubauten gezahlt werde. Das Verwaltungsgericht ist allerdings der Auffassung, dass eine angemessene Beteiligung des Kreises grundsätzlich bei fast 40 Prozent liegt. Die gesamten Investitionskosten würden bei 3,6 Millionen Euro liegen.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts heißt es, dass die Verbandsgemeinde nach dem Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz Anspruch darauf, dass sich der Landkreis als Träger der Jugendhilfe angemessen beteilige.

Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz

Mit der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz wolle der Rhein-Lahn-Kreis sich nicht vor der Zahlung drücken, so Puchtler weiter. Vielmehr gehe es um Rechtssicherheit, da es aktuell keine festen Vorgaben gibt, welche Fördersummen angemessen sind.

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