STAND

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist mit seiner Revision gescheitert. Er muss ins Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Harald Kruse, am Dienstag mitteilte. "Das Urteil, durch das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt worden ist, ist damit rechtskräftig", ergänzte er. Der 70-jährige Deubel war bislang nicht in Haft.

Video herunterladen (3,6 MB | MP4)

Erstes Urteil vom BGH aufgehoben

Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau in einem ersten Prozess zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 hob der BGH das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Ein neuer Prozess endete Anfang dieses Jahres mit dem etwas milderen Urteil.

Die Verteidigung hatte damals auf eine Strafe unter zwei Jahren plädiert, damit Deubel nicht ins Gefängnis müsse und seine Pensionsansprüche nicht verlöre. Auch Deubel selbst hatte das Gericht gebeten, ihn nicht zu zwei Jahren Haft oder mehr zu verurteilen. Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen hatte zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert.

Video herunterladen (6 MB | MP4)

Zeitpunkt des Haftantrittes noch unklar

Die Richter sagten, zwar sei beim Urteil die besondere soziale Härte berücksichtigt worden - aber auch, dass Deubel kein volles Geständnis abgelegt habe. Zudem habe er besonders pflichtwidrig gehandelt.

Deubels Revision hatte ihn bisher nicht nur vor dem Gefängnis bewahrt, sondern auch vorerst den weiteren Bezug seiner Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro ermöglicht. Mit der Rechtskraft des Urteils könnte er sie verlieren. Das wird nun geprüft. Im letzten Prozess Ende Januar hatte die Vorsitzende Richterin Monika Fay-Thiemann gesagt, ein Verlust seiner Pension wäre für Deubel ein "ganz erheblicher Nachteil", eine nachversicherte Rente läge aber immer noch über dem Durchschnitt in Deutschland.

Wann und wo der 70-Jährige hinter Gitter muss, ist noch unklar. "Es wird eine Zeit dauern", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen. Die Akte gehe nun zum Landgericht, um den Rechtskraftvermerk zu bekommen, dann wandere sie zur Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, wo alles geprüft werde, erklärte Wissen. Anschließend bekomme Deubel eine Ladung mit Termin und Ort für seinen Haftantritt.

Mögliche Privatinsolvenz

Zu einem möglichen Verlust seiner Pensionsansprüche hatte Deubel vor Gericht gesagt, ihm drohe mit einem Vermögen von 530.000 Euro und Schulden von mehr als 800.000 Euro bei einer ungünstigen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Privatinsolvenz.

Video herunterladen (4,6 MB | MP4)

Im ersten Prozess hatte Deubel noch jegliche Schuld von sich gewiesen, zeigte sich beim zweiten Prozess dann aber angeschlagen und selbstkritisch. Mit zeitweise tränenerstickter Stimme und zitternden Händen sagte er, er bedauere zutiefst seine frühere "an Starrsinn grenzende Verhaltensweise".

Ehemaliger Finanzminister verurteilt CDU und Bund der Steuerzahler begrüßen Verurteilung Deubels

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss wegen der Nürburgring-Affäre ins Gefängnis. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler finden das gerecht.  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

STAND
AUTOR/IN