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Der Ausschluss der Bildungspolitikerin Helga Lerch aus der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion war rechtens. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Ausschluss sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte der VGH in seinem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Die FDP-Fraktion habe den Anspruch der Abgeordneten auf eine "willkürfreie Entscheidung" nicht verletzt. (AZ: VGH O 52/20)

Lerch seit Februar ausgeschlossen

Die FDP-Landtagsfraktion hatte die Bildungspolitikerin im Februar mit sechs Ja- und einer Gegenstimme ausgeschlossen. Seitdem sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Landesparlament in Mainz. Sie hatte nach Darstellung der liberalen Fraktion der Schulaufsicht im Land zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrern vorgeworfen, aber die von ihr erwähnten Fälle nicht näher benannt. Zuvor hatte sie sich im Plenum kritisch zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung geäußert.

Enttäuschung bei Lerch

Die FDP-Fraktion sah ihr Ansehen geschädigt und ihr Vertrauensverhältnis zu Lerch zerstört. Die Bildungspolitikerin argumentiert, ihr Ausschluss sei verfassungswidrig und ungerechtfertigt. Es habe Verfahrensfehler gegeben. Vorwürfe der Fraktion beruhten auf unzutreffenden Annahmen. Die Fraktion habe mit den Vorwürfen, die zum Ausschluss geführt hätten, "die Grenze zum verfassungsrechtlich unzulässigen Fraktionszwang überschritten". Nach der Entscheidung des VGH zeigte sich Lerch enttäuscht. Dem SWR sagte sie, sie werde diese Rechtsauffassung aber hinnehmen.

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