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Mit der Verlesung der Anklage hat der weltweit erste Prozess gegen zwei mutmaßliche Handlanger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen. Es geht um Folter und Mord.

Es sei ein Auftakt gewesen, "der wirklich unter die Haut ging", berichtete Frank Bräutigam aus der SWR-Rechtsredaktion. Massive Foltervorwürfe seien in der Anklage vorgelesen worden.

58-facher Mord laut Anklage

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Anwar R. (57) vor, in den Jahren 2011 und 2012 als Vorgesetzter in einem Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus für brutale Folterungen von mindestens 4.000 Menschen und den daraus folgenden Tod von Gefangenen verantwortlich zu sein. Sie legt ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last. Anwar R. habe als Leiter der Ermittlungseinheit die Gefängniswärter zum Dienst eingeteilt und die Folterungen überwacht.

Der im pfälzischen Zweibrücken festgenommene Eyad A. (43) ist wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, 2011 mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben. Eyad A. soll als Mitarbeiter einer Unterabteilung mit Kollegen die Straßen nach fliehenden Demonstranten abgesucht haben.

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Mutmaßlicher Ex-Gefängnismitarbeiter will sich äußern

Anwar R. ließ am Donnerstag über seinen Anwalt erklären, er werde sich frühestens am dritten Verhandlungstag (27. April) schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Eyad A. will dagegen nach Angaben seines Verteidigers schweigen. Der Verhandlungstag wurde nach der Verlesung der Anklage beendet, die Beweisaufnahme soll am Freitag beginnen.

Die Bundesanwaltschaft spricht vom "weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit". Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies auf die historische Dimension des Strafprozesses: "Erstmals werden tausendfache schreckliche Folterungen und Misshandlungen vor einem unabhängigen Gericht in Deutschland verfolgt. Hiervon geht die klare Botschaft aus: Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen."

Die Bundesanwaltschaft stützt sich in ihrer 104-seitigen Anklage auf Zeugenaussagen von zwei Dutzend mutmaßlichen Folteropfern. Demnach habe es brutale physische und psychische Misshandlungen gegeben. Die Opfer seien mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks traktiert worden. Die Haftbedingungen seien unmenschlich und erniedrigend gewesen, ohne medizinische Versorgung und Körperpflege. Häftlinge hätten im Stehen schlafen müssen. Die Folter sollte demnach Geständnisse und Informationen über die Oppositionsbewegung in Syrien erzwingen.

Opfer hatte Anwar R. in deutschem Baumarkt erkannt

Ins Rollen kam der Prozess, nachdem Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger in Deutschland wiedererkannt hatten. Unter anderem war ein syrischer Anwalt, der im Mai 2006 in Syrien inhaftiert worden war, dem mutmaßlichen Gefängnismitarbeiter Anwar R. in einem Baumarkt begegnet.

Nach bisherigen Erkenntnissen reiste der Angeklagte Anwar R. im Sommer 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein, der Angeklagte Eyad A. kam im April 2018 nach Deutschland. Beide waren am 12. Februar 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Eyad A. war im Mai 2019 vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Seit Anfang Juni 2019 sitzt er aber wieder wie Anwar R. in Untersuchungshaft.

OLG-Sprecherin Petra Zimmermann sagte: "Es gibt neun Nebenkläger aus dem Kreis mutmaßlicher Geschädigter." Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt nach eigenen Angaben Folterüberlebende in dem Verfahren. Der Prozess sei ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit für zehntausende Menschen, die unrechtmäßig in den Gefängnissen der syrischen Regierung inhaftiert, gefoltert und getötet wurden, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Laut OLG Koblenz sind vorerst 24 Verhandlungstermine bis zum 13. August angesetzt.

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