Streifenwagen vor Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen (Foto: SWR)

Polizeiwache soll Polizeiinspektion werden

Stadtrat Höhr-Grenzhausen verabschiedet Resolution

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Kathrin Freisberg

Die Mitglieder des Stadtrates Höhr-Grenzhausen wollen mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Am Montagabend haben sie einstimmig eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet.

Der Höhr-Grenzhäuser Rat fordert in der Resolution einen Aufwertung der Polizeiwache in der Westerwaldstadt. Sie soll zu einer Polizeiinspektion mit einer rund um die Uhr-Besetzung erweitert werden.

Mehr Polizei auch auf dem Land

Die Kommunalpolitik dürfe nichts unversucht lassen, damit das Thema im Innenausschuss des Landtages erneut diskutiert werde, so Stadtbürgermeister Michael Thiesen (FWG). Immerhin stehe im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass die Polizei im Land verstärkt werden sollte. Das müsse auch im ländlichen Raum ankommen.

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mehr sicher

In der Resolution des Stadtrates heißt es etwa, dass das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Höhr-Grenzhausen und den umliegenden Kommunen stark abgenommen habe. Außerdem gebe es zunehmend Vandalismusschäden, wie etwa eingeworfene Busscheiben auf Parkplätzen in den Nachtstunden oder illegale Straßenrennen, Ruhestörungen und Fälle von Drogenkriminalität.

Diskussion flammt nach Geldautomatensprengung wieder auf

Mehr Fahrt nahm die Diskussion Anfang Januar auf, nachdem wieder ein Geldautomat in der Nacht gesprengt wurde. Nach Angaben der Verwaltung war es die dritte Geldautomatensprengung innerhalb von vier Jahren.

Bürger starten Online-Petition

Kurz nach der Sprengung starteten Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition, in der sie eine 24-Stunden-Besetzung der Polizeistation fordern. Nach Angaben der Verwaltung haben bislang mehr als 2.600 Menschen unterschrieben. Mit der Resolution will der der Stadtrat jetzt das Vorhaben unterstützen.

Der Resolution will sich nach Angaben von Verbandsgemeinde-Bürgermeister Thilo Becker (parteilos) auch der Rat der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen anschließen sowie die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach.

Innenministerium plant derzeit keine Umstrukturierung

Bis in die 90er Jahre hatte Höhr-Grenzhausen eine Polizeiinspektion mit 24-Stunden-Besetzung. Dann wurde sie in eine Wache mit weniger Präsenz umgewandelt. Derzeit ist die Wache unter der Woche nur von 6 bis 22 Uhr und am Wochenende von 9 bis 19 Uhr besetzt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums gibt es derzeit keinen Bedarf, die Wache umzustrukturieren.

Das Ministerium begründet dies damit, dass die Polizeiwache mit den Polizeiinspektionen in Montabaur und Koblenz eng verzahnt sei. Dadurch sei gewährleistet, dass Polizeibeamte zeitnah nach Höhr-Grenzhausen kämen, wenn die Wache dort nicht besetzt ist.

Anfahrtszeiten sind nach Meinung der Verwaltung zu lang

Das sehen Stadt- und Verbandsgemeinderat anders. In der Petition heißt es: "Die Annahme, dass eine umfassende Präsenz mit den Dienststellen in Montabaur, Bad Ems, Lahnstein und Koblenz existiere, geht aus Sicht der Verwaltung inhaltlich fehl, da allein die räumlichen Verhältnisse und damit verbundenen Distanzen eine solche Schlussfolgerung nicht zulassen."

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