Auf ihrer Internetseite macht die SPD-Fraktion im Kreis Mayen-Koblenz die Vorwürfe öffentlich: Dort wird Achim Hütten (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Andernach und Kreistagsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Mayen-Koblenz mit den Worten zitiert, man müsse Schaden vom Kreis fernhalten und die Vorgänge öffentlich machen. Wörtlich heißt es: "Wir können es nicht länger hinnehmen, dass Landrat, CDU samt Koalitionspartner und die Verantwortlichen der Verwaltung dazu schweigen und versuchen, den Vorfall auszusitzen."
Konkret geht es um den Verdacht, dass eine Mitarbeiterin der kreiseigenen Vulkanpark GmbH mit Sitz in Plaidt, mehr als dreizehn Jahre lang Gelder veruntreut haben soll - insgesamt ist die Rede von mehr als 425.000 Euro.
Mutmaßliche Veruntreuung hat auch Auswirkungen auf Kommunen
Nach SPD-Angaben hat die mutmaßliche Veruntreuung teilweise auch Folgen für die betroffenen Kommunen wie Andernach, die Gesellschafter der kreiseigenen Vulkanpark GmbH sind. Dieser Zweckverband kümmert sich um die touristische Vermarktung der Vulkaneifel und ihrer Sehenswürdigkeiten - etwa des Kaltwassergeysirs in Andernach. Achim Hütten sagte dazu dem SWR, jedes Jahr überweise das Geysir-Zentrum einen Teil seiner Einnahmen an die Vulkanpark GmbH, etwa für das Marketing. Doch offenbar habe man weniger Leistungen erhalten, als der Stadt zugestanden hätten.
Warum blieb Veruntreuung jahrelang unbemerkt?
Oberbürgermeister Hütten will jetzt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion wissen, warum die betreffende Mitarbeiterin mutmaßlich jahrelang Geld auf ihr Privatkonto überweisen konnte, ohne dass das der Kreisverwaltung auffiel. Im Gespräch mit dem SWR sagte Hütten, es gehe auch um Fragen zu einem möglichen Schadenersatz.
Außerdem wolle die SPD-Kreistagsfraktion wissen, ob die Kommunalaufsicht und der Rechnungshof eingeschaltet worden seien. Und ob der Versicherungsschutz der Kommunalversicherung oder die Eigenschadensversicherung der Kreisverwaltung greife - und wenn ja, in welcher Höhe? Nach Angaben der SPD-Kreistagsfraktion hat Landrat Alexander Saftig (CDU) die Anfrage zu diesen und weiteren Fragen bislang noch nicht beantwortet.
Landrat des Kreises Mayen-Koblenz weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bestätigt die mutmaßliche Veruntreuung. Sie verweist aber ausdrücklich darauf, dass es sich um einen Vorgang bei der Vulkanpark GmbH handele. In einem Statement heißt es: "Dieses Vorgehen einer Mitarbeiterin in der Vulkanpark GmbH ist durch das Handeln der Kreisverwaltung aufgrund offen stehender Forderungen an die Vulkanpark GmbH aufgefallen." Nach Bekanntwerden im Dezember 2021 habe man die Gremien des Zweckverbands sowie die betroffenen Städte direkt informiert.
Landrat Saftig weist deshalb in einer Mitteilung auch die Vorwürfe der SPD "entschieden zurück". Weder schweige man zu dem Vorfall, noch wolle man ihn aussitzen. Die jüngst gestellte Anfrage sowie der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, das Thema in der nächsten Kreisausschusssitzung am 5. September zu behandeln, befänden sich aktuell noch in der Bearbeitung.
Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen Mitarbeiterin eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach eigenen Angaben ihre Ermittlungen gegen die betreffende Mitarbeiterin der Vulkanpark GmbH eingestellt. Denn die Frau ist inzwischen verstorben, das hat der Kreis Mayen-Koblenz bestätigt. Die Staatsanwaltschaft prüft aber weiter, ob man einen Teil der veruntreuten Gelder zurückbekommen kann.
Weiter teilte die Behörde dem SWR auf Anfrage mit, sie prüfe auch, ob sich andere Personen im Zusammenhang mit der Veruntreuung möglicherweise strafbar gemacht haben. Nähere Einzelheiten dazu gab sie aber nicht bekannt.
