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Der Streit um die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig wurde vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz verhandelt. Es geht um mehrere Hunderttausend Euro.

Die Stadt Koblenz hat das Land verklagt, weil sie den größten Teil der Pensionszahlungen für ihren ehemaligen Oberbürgermeister tragen muss. Joachim Hofmann-Göttig (SPD) war vor seiner achtjährigen Amtszeit in Koblenz 19 Jahre Staatssekrektär in Mainz. Deshalb hätte eigentlich das Land den größten Teil von Hofmann-Göttigs Pension zahlen müssen.

Einstweiliger Ruhestand kurz vor Wechsel nach Koblenz

Kurz vor seinem Antritt in Koblenz hatte ihn jedoch der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Deshalb muss jetzt die Stadt Koblenz den größten Teil der Pension zahlen. Laut Landesrechnungshof entsteht der Stadt dadurch ein finanzieller Nachteil von etwa 700.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Summe. Von Bedeutung dürfte die Frage sein, ob Beck Hofmann-Göttig ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzen durfte. Darauf beruft sich das Land. Staatsrechtler bezweifeln das und sprechen von Willkür und Machtmissbrauch.

Entscheidung im Dezember

Eine Tendenz der Richter ließ sich nach SWR-Angaben nicht erkennen. Die Entscheidung will das Verwaltungsgericht Koblenz in rund zwei Wochen mitteilen.

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