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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.

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Das OVG gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die nicht zur Oberregierungsrätin befördert worden war. Der Gerichtsbeschluss ist in scharfem Ton formuliert. Es ist die Rede von einem "maroden Beförderungssystem", das von "Willkür" geprägt sei. Die Stellen seien weder ausgeschrieben worden, noch habe das Ministerium Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber festgestellt.

"Eine derart ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommene Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig."

Die Stellenbesetzung in dem vorliegenden Fall erfülle noch nicht einmal im Ansatz rechtsstaatliche Anforderungen.

Gericht wirft Ministerium "Günstlingswirtschaft" vor

Das von der grünen Ministerin Höfken geführte Umweltministerium hatte laut OVG argumentiert, es habe über genügend Beförderungsstellen für Oberregierungsräte verfügt und deshalb auf die vorgeschriebene Bestenauslese verzichtet.

Auch hier rügt das Gericht scharf. Das Ministerium offenbare ein grundlegend falsches Verständnis des verfassungsrechtlich geprägten Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst: "Die Verfassung erteilt [...] einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage." Die "Rhein-Zeitung" hatte am Montagmorgen zuerst über den Gerichtsbeschluss berichtet.

Beförderungen für Oberregierungsräte gestoppt

Die Beamtin, die sich vor Gericht gewehrt hatte, war 1990 im rheinland-pfälzischen Umweltministerium eingestellt worden. Wie aus dem Gerichtbeschluss hervorgeht, hatte das Ministerium der Frau in diesem Frühjahr die Beförderung verweigert, mit der Begründung sie habe noch hausinterne Wartezeiten zu absolvieren. Allerdings seien andere Beamte auch früher zum Zug gekommen. Zudem seien in anderen Fällen in "hohem Maß" Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, stellt das OVG fest.

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Das Gericht stoppte die Beförderungen für Oberregierungsräte aus dem Mai. Das Auswahlverfahren muss wiederholt werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Ministerium verteidigt sich, aber ändert Praxis

Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) wies den Willkürvorwurf am Montag zurück. Die angewandte Beförderungspraxis im Ministerium habe sich seit langem bewährt. "Für alle Beförderungen galten immer die Grundsätze des Beamtenrechtes: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung", so Griese.

Zugleich sprach der Grünen-Politiker davon, dass es im Fall der klagenden Beamtin zu einem Verfahrensfehler gekommen sei, der ihm als Amtschef leid tue. Das "verwaltungsvereinfachende" Verfahren sei unverzüglich abgeändert worden. Künftig würden Bewerber in allen Beförderungsverfahren förmlich beurteilt. Zudem werde man hausinterne Wartezeiten für Beförderungen in Zukunft transparent kommunizieren.

CDU-Opposition beantragt Aktuelle Stunde

Die oppositionelle CDU-Fraktion beantragte wegen des OVG-Urteils eine Aktuelle Stunde im Landtag. Die Debatte soll an diesem Mittwoch stattfinden. Es handele sich um "ungeheuerliche" Vorwürfe, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. "Es ist ein trauriger Vorgang, wenn das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Landesregierung mahnen muss, sich an die Verfassung zu halten", so der Christdemokrat.

Schreiner forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, für "Klarheit in den eigenen Reihen" zu sorgen. "Handelt es sich bei dieser Ämterpatronage nur um das Umweltministerium von Ulrike Höfken oder sehen wir die Spitze des Eisbergs?"

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