Das Gebäude des Oberlandesgerichts. Hier wird gegen einen nach Deutschland geflohenen und hier festgenommene 57-Jährigen verhandelt, der Agent des staatlichen Allgemeinen Geheimdienstes in Syrien gewesen sein soll. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Prozess am OLG in Koblenz

Verteidigung im Prozess um Staatsfolter in Syrien fordert Freispruch

STAND

Im laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Urteil wird am 13. Januar erwartet.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagte der Anwalt Yorck Fratzky am Donnerstag in seinem Plädoyer, der Angeklagte Anwar R. habe weder selbst gefoltert noch Anweisungen dazu gegeben. Im Gegenteil, der 58-Jährige habe sogar für Freilassungen von Gefangenen gesorgt. Der Angeklagte hatte bei Prozessauftakt die Vorwürfe der Anklage abgestritten.

Der Verteidiger versicherte, er zweifele keinesfalls das anhaltende "furchbare Unrecht" in Syrien und die Notwendigkeit internationaler Strafverfolgung an. Aber vor dem Staatsschutzsenat gehe es um das persönliche Verhalten des Angeklagten. Mindestens ein Zeuge habe auch ausgesagt, "dass hier eigentlich das Regime auf der Anklagebank sitzen müsste".

Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges vor. Der 58-Jährige soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien währenddessen gestorben.

Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt - und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Im letzten Wort des Angeklagten sagte Anwar R., er werde das für den 13. Januar angekündigte Urteil hinnehmen, "weil ich an das deutsche Gesetz und die deutsche Justiz glaube". Er sei unschuldig.

Erster Angeklagter war im Februar verurteilt worden

Der international beachtete Prozess hatte im April 2020 mit zwei Angeklagten begonnen. Im Februar 2021 wurde der Jüngere, der Syrer Eyad A., bereits zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der 45-Jährige hatte nach Überzeugung der Richter in Syrien 2011 dazu beigetragen, 30 Demonstranten des Arabischen Frühlings ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen. Über die Revision von Eyad A. gegen sein Urteil ist noch nicht entschieden.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen.

Anwar R. und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Koblenz

Mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer vor dem OLG Stuttgart Prozess gegen rechte Terrorgruppe "Gruppe S." - auch Koblenzer angeklagt

Die Mitglieder der "Gruppe S." sollen Angriffe auf Moscheen und Mordanschläge auf Politiker geplant haben. Angeblich wollten sie so das politische System destabilisieren - mit dabei auch ein Mann aus Koblenz.  mehr...

koblenz

Feierstunde mit Justizminister Mertin (FDP) 75 Jahre Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz

Bei einem Festakt haben das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft an 75 Jahre Justizgeschichte in Koblenz erinnert. Dabei sollten sie vor zehn Jahren noch abgeschafft werden.  mehr...

Am Nachmittag SWR4 Rheinland-Pfalz

STAND
AUTOR/IN