Neuwied/Koblenz

Urteil: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer ist rechtmäßig

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Die Erhöhung der Grundsteuer B in Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Koblenzer Verwaltungsgericht nach einer Klage mehrerer Neuwieder Bürger entschieden. Die Stadt Neuwied hatte die Grundsteuer B von 420 Prozent auf 610 Prozent erhöht. Dagegen hatten nach Angaben des Gerichts mehrere Eigentümer geklagt. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen eigenen Angaben zufolge abgewiesen. Als Grund nennt das Gericht etwa, dass die Erhöhung im Ermessensspielraum der Stadt Neuwied läge. Zumal der Haushalt 2021 ein Defizit von mehr als acht Millionen Euro ausweise. Sie stehe auch nicht im Widerspruch zu dem Grundsatzurteil zur Grundsteuer, das das Bundesverfassungsgerichts 2018 gefällt hatte, so das Gericht.

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