Die Bürgerinitiative befürchtet nach eigenen Angaben, dass bei einem privaten Betreiber ausschließlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Dadurch drohe die Schließung unrentabler Abteilungen. Die Demonstranten forderten deshalb, dass das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein vollständig in kommunaler Hand bleiben soll.
Angst vor Qualitätsverlust im Krankenhausbetrieb
Wenn ein Krankenhaus nicht mehr die Dienstleistung erfüllen könne und auch keine medizinischen Angebote mehr unterbreite, dann werde sich das sehr wohl auch in Wahlergebnissen wiederspiegeln, so die Demonstranten.
Ein privater Investor - wie Sana - sei von diesem Problem aber nicht betroffen: "Der muss seinen Aktionären Rechenschaft ablegen und kommunal geführte Krankenhäuser müssen dem Bürger vor Ort Rechenschaft ablegen. Und das ist uns wichtig."
Langwierige Verhandlungen
Seit Monaten laufen die Verhandlungen über einen Teilverkauf des GKM mit dem Konzern Sana. Der erhöht nun den Verhandlungsdruck und droht an, im März 2023 die Geschäftsführerin abzuziehen. Der Konzern lässt den sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag auslaufen. Das ist der Vertrag, der seit zweieinhalb Jahren regelt, dass eine Sana-Managerin die Geschäfte im Gemeinschaftsklinikum führt.
Sana will Mehrheitseigner des Gemeinschaftsklinikums werden
Sana will die Mehrheit am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein kaufen – doch vor allem im Koblenzer Stadtrat gab es zuletzt viele Bedenken gegen einen Teilverkauf. Die Stadt ist einer der Eigentümer des GKM mit seinen fünf Kliniken in Koblenz, Boppard, Mayen und Nastätten.
Folgen der Entscheidung noch unklar
Die Entscheidung von Sana, den sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag auslaufen zu lassen, ist für die bisherigen Eigentümer von großer Bedeutung. So könnte ab April 2023 das GKM ohne Geschäftsführung dastehen, sollten die Verkaufsverhandlungen mit Sana platzen.
Die Folgen sind noch nicht absehbar, sagte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) dem SWR, der die Stadt Koblenz in den Verkaufsverhandlungen vertritt. Die Miteigentümer müssten sich in den nächsten Tagen über die weiteren Schritte verständigen.
OB Langner äußert sich zu Gutachten Platzt der Teil-Verkauf des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein?
Bis spätestens Ende Juni sollte die Teil-Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein unter Dach und Fach sein. Ein Gutachten des Landtags könnte das nun aber torpedieren.
Langner: Verkaufsverhandlungen sollen weitergehen
Für Langner ist jedoch klar, dass die Verkaufsverhandlungen weiter gehen sollen. Er hofft, dass die zuständigen Gremien der Stadt Koblenz und des Kreises Mayen-Koblenz noch vor der Sommerpause grundsätzlich einem Teilverkauf zustimmen werden. Dafür müssten aber noch einige Details geklärt werden.
Vor einigen Wochen hatte ein wissenschaftliches Gutachten des Landtags für Aufsehen gesorgt. Es hatte auf die großen wirtschaftlichen und juristischen Risiken verwiesen, die ein Verkauf kommunalen Eigentums mit sich bringt, wenn - wie im Fall des GKM - nur mit einem Käufer verhandelt wird, statt ein europaweites Bieterverfahren durchzuführen. Langner sieht in dem Gutachten jedoch keinen Grund, die Verhandlungen zu stoppen.
Sana will schnell ein Verhandlungsergebnis sehen
Auch Sana will weiter verhandeln. Die Verhandlungen seien bislang positiv verlaufen. Doch dem Konzern geht es offenbar nicht schnell genug. Er will den zeitlichen Druck erhöhen. Auf SWR-Anfrage heißt es vom Unternehmen:
"Wenn es wider Erwarten nicht dazu kommt, dass in absehbarer Zeit eine klare Perspektive für das GK-Mittelrhein erkennbar und umgesetzt wird, steigt das Risiko, dass gute Fachkräfte abwandern, Patienten verunsichert werden, die Baukosten weiter deutlich steigen. Unter diesen Umständen sehen wir keine Basis mehr, unsererseits den Managementvertrag fortzusetzen."
Sollte dagegen Sana wie beabsichtigt die Mehrheit übernehmen, sei kein solcher Vertrag mehr notwendig.
Verkaufsgegner wollen die Krankenhäuser in öffentlicher Hand behalten
Dass die Klinik in kommunaler Hand bleibt, glaubt Langner nicht. Eine solche Lösung sei nicht möglich. Dagegen sprächen eine Reihe von organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen. Nach SWR-Informationen wollen auch die anderen Eigentümer, die vier kirchlichen Stiftungen, einer solchen Lösung nicht zustimmen.
Sana will Haustarifvertrag für die knapp 4.000 Beschäftigten
Sollte Sana die Mehrheit des Gemeinschaftsklinikums übernehmen, hätte das auch Folgen für die bisherigen Tarifverträge des GKM. Geplant sei die Überleitung in den Konzerntarifvertrag von Sana. Das kündigt das Unternehmen gegenüber dem SWR an. Jedoch solle kein Mitarbeiter weniger verdienen als bislang.
