Hängeseilbrücke Geierlay bei Mörsdorf im Hunsrück (Foto: IMAGO, Copyright: xEibner-Pressefoto/xeerx EP_eer)

Urteil des Bundesfinanzhofs zur Hängeseilbrücke

Geierlay: 300.000 Euro Steuerrückzahlung für Mörsdorf

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Die Gemeinde Mörsdorf im Hunsrück ist bekannt durch die Hängeseilbrücke Geierlay, die jährlich Hundertausende Besucher anzieht. Nun hat der Ort einen Prozess um Parkgebühren gewonnen und kann mit einer hohen Steuerrückzahlung rechnen.

Rund 300.000 Euro erhält Mörsdorf als Steuerrückzahlung. Geld, das Bürgermeister Marcus Kirchhoff nach eigenen Angaben in ein Baugebiet, einen Kindergarten und eine Begegnungsstätte für Grundschulkinder und Senioren investieren will.

Grund für den Geldsegen ist ein Prozess um Parkgebühren, den der kleine Ort im Hunsrück zum Teil gewonnen hat. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs darf die Gemeinde die in den Baukosten der Brücke und eines Besucherzentrums enthaltene sogenannte Vorsteuer von der Umsatzsteuer abziehen, die sie wegen Einnahmen aus dafür gebauten Parkplätzen zahlen muss.

Finanzamt sah keinen Zusammenhang zwischen Geierlay und Parkplätzen

Das beklagte Finanzamt hatte in seinem Bescheid für die Jahre 2013 bis 2016 ursprünglich keinen Zusammenhang zwischen Hängeseilbrücke und Parkplätzen gesehen und entsprechend nur für die Baukosten der Parkflächen den sogenannten Vorsteuerabzug erlaubt. Die Kosten für die Geierlay-Brücke und das Besucherzentrum stünden nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Parkeinnahmen, so die Begründung.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah jedoch in erster Instanz sehr wohl einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bau der Brücke und den kassierten Parkgebühren. Früher habe es in dem abgelegenen Dorf "an touristischen Anziehungspunkten gemangelt", für die Besucher Parkgebühren gezahlt hätten. Das sei mit der 2015 eröffneten viel besuchten Hängeseilbrücke anders geworden.

Mörsdorf gewinnt bereits in erster Instanz

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat der Ortsgemeinde bereits in einem ersten Urteil Recht gegeben, das Finanzamt war daraufhin beim Bundesfinanzhof in Revision gegangen. Dieser hat das erste Urteil in wesentlichen Teilen bestätigt, nur ein kleiner Teil im Zusammenhang mit einem Busparkplatz, der erst später zum Auto-Parkplatz wurde, ist noch strittig. Dabei geht es laut Kirchhoff aber nur um rund 20.000 Euro.

Bürgermeister Marcus Kirchhoff steht vor der einst von jährlich Hunderttausenden Ausflüglern betretenen Hängeseilbrücke Geierlay im Hunsrück.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)
picture alliance/dpa | Thomas Frey

Hängeseilbrücke ist auch in Corona-Zeiten sehr beliebt

Die Geierlay-Hängebrücke im Hunsrück ist seit ihrer Eröffnung im Jahr 2015 ein Besuchermagnet. Die meisten Besucherinnen und Besucher kommen mit dem Auto und parken auf einem der Parkplätze in der Nähe der Brücke. Für diese Parkplätze verlangt die Ortsgemeinde Parkgebühren und erzielt damit indirekt durch die Brücke Einnahmen, auch wenn die Brücke bis vor der Corona-Pandemie kostenlos war.

In den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 nahm Mörsdorf nach Angaben von Bürgermeister Kirchhoff jeweils rund 700.000 Euro mit Parkgebühren und der Nutzung der Brücke ein. Der Ort habe aber auch Sicherheitspersonal bezahlen müssen, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen durchzusetzen.

Derzeit ist die Geierlay-Brücke nur samstags und sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet - ohne Maskenpflicht, aber mit Kontrolle der 3G-Pflicht für Erwachsene und mit zwei Euro Eintritt.

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SWR