Im Katastrophenfall habe die Einsatzzentrale in Koblenz nicht den Überblick, um eigenmächtig die Bevölkerung zu warnen, sagte Mohrs (CDU) im SWR-Interview. Es sei in Rheinland-Pfalz klar geregelt, wer Warnungen auslösen dürfe: Das seien die Gemeinden und die Landkreise.
Die Leitstelle arbeite den kommunalen Einsatzleitungen lediglich zu, sagte die Bürgermeisterin. Diese Regelung müsse auch dann gelten, wenn in der Leitstelle viele Notrufe eingingen. Laut Mohrs ist dieses Vorgehen auch sinnvoll, weil die Feuerwehren vor Ort die Lage normalerweise viel besser einschätzen könnten.
Tausende Notrufe in der Flutnacht eingegangen
In der Flutnacht allerdings habe die Leitstelle weder aus dem Kreis Ahrweiler noch von den Gemeinden eine entsprechende Aufforderung erhalten, teilte Mohrs mit. Die Bürgermeisterin bestätigte aber auf SWR-Nachfrage, dass in der Leitstelle in Koblenz am Abend und in der Nacht tausende Notrufe eingingen.
Schriftliche Aufforderung für Warnmeldung lag nicht vor
Die Integrierte Leitstelle in Koblenz ist in die Kritik geraten, weil sie die Menschen im Ahrtal wegen einer rechtlichen Formalie nicht gewarnt haben soll. Das Innenministerium hatte auf eine Kleine Anfrage im Landtag bestätigt, dass Warnmeldungen über die App "Nina" und an den Rundfunk nur verschickt werden dürften, wenn ein bestimmtes Dokument vorliege. In diesem Fall hätte es den Angaben zufolge eine vom zuständigen Einsatzleiter im Kreis unterzeichnete schriftliche Aufforderung an die Leitstelle gebraucht. Diese sei weder per Fax noch per E-Mail gekommen. Auch einen Anruf habe es nicht gegeben.
Hat Koblenzer Leitstelle versucht, eine Erlaubnis zu bekommen?
Ob sich die Mitarbeiter der Leitstelle von sich aus darum bemüht haben, beim Kreis Ahrweiler eine Freigabe für eine Warnmeldung zu bekommen, konnte die Bürgermeisterin im Gespräch mit dem SWR nicht sagen. Über diesen Punkt gibt auch die Antwort des Innenministeriums keinen Aufschluss. Mohrs teilte aber mit, dass es regelmäßigen Kontakt zwischen der Leitstelle in Koblenz und dem Lagezentrum in Ahrweiler gegeben habe.
Anfang Mai soll Ulrike Mohrs wegen der Abläufe in der Flutnacht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die CDU-Politikerin ist für die Integrierte Leitstelle der Stadt verantwortlich.
Obmann nennt Vorgänge "merkwürdig"
Gestellt wurde die Kleine Anfrage von der Freien-Wähler-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Zuerst hatte die Mainzer "Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.
Der Obmann der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, zeigte sich im Gespräch mit dem SWR fassungslos über die Vorgänge in der Flutnacht: Es sei "sehr merkwürdig", dass man in einer Leitstelle auf ein Fax warte - vor allem, weil in der Leitstelle zeitgleich tausende Notrufe aus dem Ahrtal eingegangen seien.
