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In der Koblenzer Innenstadt haben mehrere Hundert Demonstranten anlässlich des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz eine Agrarwende gefordert.

Hunderte Teilnehmer, teilweise in Tierkostümen, zogen zu Beginn der "Wir haben es satt"-Demo mit Traktoren vom Hauptbahnhof in Richtung Schloss. Zu der Demonstration unter dem Motto "Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!" hatte zuvor die "Kampagne meine Landwirtschaft" aufgerufen. Laut Polizei sind bis zu 350 Menschen gekommen, die Veranstalter sprechen von bis zu 1.200 Teilnehmern. Der Protest verlief "völlig problemlos und coronakonform", erklärte die Polizei.

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Die Teilnehmer forderten eine Umverteilung der Steuersubventionen, die an die Landwirte gehen, so Saskia Richartz vom Bündnis "Wir haben Agrarpolitik satt": "Die werden im Moment pauschal verteilt: Wer mehr Land besitzt, bekommt auch mehr Geld. Und wir fordern einen zielorientierten Einsatz dieser Fördergelder für mehr Klimaschutz, Tierwohl und Insektenschutz."

SWR (Foto: SWR, SWR)
Nach der ersten Kundgebung am Sonntag setzten sich rund 350 Personen und etwa 20 Traktoren vom Bahnhof aus in Richtung des Kurfürstlichen Schlosses in Bewegung. SWR

Am Vormittag hatte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter am Deutschen Eck lebensgroße Plastikkühe augestellt. Der Verband fordert nach eigenen Angaben mehr Geld für die Milchbauern. Für die kommenden Tage sind nach Angaben der Stadt weitere Demos und Proteste in Koblenz angemeldet.

Plastikkuh bei Agrardemo (Foto: Imago, A. Friedrichs)
Die Milchbauern fordern mehr Geld. Imago A. Friedrichs

Agrarminister besuchen Weinberg

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ihre europäischen Amtskollegen von Sonntag bis Dienstag zu einem informellen Rat nach Koblenz unter Corona-Auflagen eingeladen. Dazu gehören auch eine Schifffahrt auf der Mosel und ein Ausflug in steile Weinberge bei Winningen. Anfang Juli hatte Klöckner mit Blick auf Corona-Beschränkungen gesagt: "Es wird Zeit, dass wir uns wieder echt sehen." Richtiges Verhandeln gehe über Videokonferenzen nicht wirklich gut.

Schwerpunkte der Beratungen sind laut dem Bundesagrarministerium Lehren aus der Corona-Pandemie mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft, die Aufrechterhaltung von Lieferketten sowie die Wertschätzung für die Arbeit der Bauern in Europa. Weiterhin gehe es um die angestrebte Einführung eines europaweit verbindlichen Tierwohlkennzeichens, das Verbrauchern an der Ladentheke Entscheidungen erleichtere, und um strengere Regeln auf EU-Ebene für Tiertransporte in Drittstaaten.

Erst am Donnerstag hatten sich Bund und Länder für bessere Lebensbedingungen für Kühe, Schweine und andere Nutztiere in Deutschland ausgesprochen. Dafür könnte eine neue Steuer auf Fleisch und andere Tierprodukte kommen - bis das feststeht, dürfte es aber noch eine Weile dauern. Nach einer Sonder-Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz des Saarlandes in Berlin kündigte Klöckner an, bei einem weiteren Bund-Länder-Treffen im Frühjahr 2021 Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Finanzierung vorzustellen.

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