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Landrat Marlon Bröhr (CDU) ist mit seiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen die Ausgangssperre im Rhein-Hunsrück-Kreis gescheitert. Zuvor war er mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gescheitert.

Die Entscheidung teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitag mit. Bröhr wollte mit seinem Eilantrag die nächtliche Ausgangsperre im Rhein-Hunsrück-Kreis kippen, die wegen der Corona-Pandemie gilt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte den Eilantrag von Bröhr bereits vergangene Woche abgelehnt. Das Gericht teilte mit, die Frage, ob die derzeit im Rhein-Hunsrück-Kreis angeordnete Ausgangsbeschränkung rechtmäßig sei, könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden. Dafür bedürfe es einer tieferen Prüfung.

Bis dahin überwiege das öffentliche Interesse am Gesundheitsschutz das private Interesse Bröhrs an einer Aufhebung der Ausgangssperre. Diese bleibe deshalb bis auf Weiteres gültig.

Sieben-Tage-Inzidenz über 100 im Rhein-Hunsrück-Kreis

Bröhr hatte als Privatperson Widerspruch gegen die nächtliche Ausgangssperre eingelegt, die er als Landrat selbst verfügt hatte. Bröhr war nach eigener Aussage vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium zu der Ausgangssperre verpflichtet worden, weil in seinem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Grenze von 100 überschritten wurde.

"Rote Linie überschritten"

Bröhr sagte, er sehe diese Maßnahme aber als nicht zweckmäßig an. "Da wird eine rote Linie überschritten." Im ländlich geprägten Rhein-Hunsrück-Kreis sei bislang keine einzige Corona-Infektion in der Nacht nachgewiesen worden - die Ansteckungen passierten tagsüber.

Die Ausgangsbeschränkung im Rhein-Hunsrück-Kreis gilt wie in vielen anderen Landkreisen aus zunächst bis zum 20. April. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr dürfen die Bürger - außer bei triftigen Gründen - ihre Häuser nicht verlassen.

Auch Landrat Streit scheiterte mit Eilantrag

Zuvor war bereits der Landrat des Eifel-Kreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler) mit einem Widerspruch gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung in seinem Kreis im Eilverfahren gescheitert. Auch Streit hatte als Privatperson geklagt. Das Verwaltungsgericht Trier hatte ähnlich wie das Verwaltungsgericht in Koblenz argumentiert.

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