Bilder von einem Polizeihubschrauber von der Flutnacht im Ahrtal (Foto: SWR)

Polizei-Piloten schickten E-Mail

Innenministerium bestätigt: Bericht ging in Flutnacht im Lagezentrum ein

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Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bestätigt, dass in der Flutnacht ein schriftlicher Einsatzbericht der Polizei im Lagezentrum einging. Laut Medienberichten wurde dieser erst jetzt an den Flut-Untersuchungsausschuss weitergegeben.

Der Bericht sei per E-Mail um 00:53 Uhr im Lagezentrum des Innenministeriums eingegangen, teilte eine Ministeriumssprecherin dem SWR am Sonntag mit. Er habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Nacht der Hochwasser-Katastrophe nicht vorgelegen, so die Sprecherin.

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Nach Medienberichten dokumentiert der Bericht, dass Hubschrauberpiloten der Polizei in der Flutnacht nicht nur ein Video gedreht, sondern gegen 1:00 Uhr das Innenministerium auch schriftlich per E-Mail über die Lage an der Ahr unterrichtet hätten. Der Bericht sei neben dem Innenministerium auch an andere Stellen der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel und des zuständigen Polizeipräsidiums gegangen.

Einsatzbericht der Piloten liegt Staatsanwaltschaft seit Dezember 2021 vor

Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte am Montag auf Anfrage mit, dass der Bericht der Hubschrauberpiloten im eigenen Haus vorliege. "Eine E-Mail zur Übermittlung des Einsatzberichts der Hubschrauberbesatzung an das Lagezentrum beim Innenministerium befindet sich bei den Akten", so die Behörde.

Laut Staatsanwaltschaft war der Einsatzbericht Ende August 2021 durch das Landeskriminalamt (LKA) nach einer Sichtung von Daten des Lagezentrums digital gesichert worden. Der Bericht sei ausgedruckt - gemeinsam mit einer Vielzahl anderer bei den Ermittlungen angefallenen Unterlagen - am 9. Dezember 2021 durch das LKA der Staatsanwaltschaft vorgelegt und dort zu den Akten genommen worden.

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Schriftliche Schilderung der dramatischen Situation

In dem Einsatzbericht schreiben die Piloten nach Angaben der "Allgemeinen Zeitung" und der "Rheinpfalz am Sonntag", dass es von der Flussmündung bei Sinzig bis zum Ort Schuld am Ahr-Oberlauf zu einem Hochwasser mit "dramatischen Auswirkungen" gekommen sei. "Zahlreiche Häuser" stünden "bis zum Dach" unter Wasser. Menschen auf ihren Häusern würden mit Taschenlampen "SOS"-Signale senden. Und: Den Feuerwehren sei es nicht mehr möglich, aufgrund der "starken Strömung" die gefluteten Häuser anzusteuern.

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Der Polizeihubschrauber flog damals zwischen 22:14 Uhr und 22:42 Uhr die Ahr flussaufwärts. Das Lagezentrum des Innenministeriums hatte den Polizeihubschrauber zu dem Flug aufgefordert, um sich in der Nacht ein Lagebild zu machen, wie ein Beamter ausgesagt hatte. Bereits vor Mitternacht erhielt das Lagezentrum telefonisch Schilderungen der Piloten.

Bericht soll erst kürzlich an Ausschuss übergeben worden sein

Wie das Ministerium gegenüber der "Rheinpfalz" am Sonntag bestätigte, soll der Einsatzbericht erst vor wenigen Tagen in die Beweisakten des Flut-Untersuchungsausschusses eingegangen sein - und das, obwohl der Ausschuss bereits im Februar sämtliche Dokumente zum Komplex "Lagebild" angefordert hatte. Sowohl das Ministerium als auch die Hubschrauberstaffel hätten den Bericht bis zum 30.12.2021 dem Ausschuss zukommen lassen müssen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem SWR. Warum dies nicht geschehen sei, müsse noch geklärt werden.

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CDU spricht von "ungeheuerlichem Skandal"

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, nannte es einen "ungeheurlichen Skandal", dass neben den Hubschrauber-Videos auch der Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel dem Ausschuss bis vor gut zwei Wochen nicht vorlag. "Der Bericht wäre für die Zeugenbefragungen der vergangenen Monate entscheidend gewesen", schrieb Herber am Sonntag in einer Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, ob das Innenministerium dem Ausschuss weitere Akten vorenthalten habe. Nach Informationen der "Rheinpfalz am Sonntag" befand sich der Bericht der Piloten zunächst nur in den vertraulichen Akten der Staatsanwaltschaft.

Innenminister Roger Lewentz beteuert bislang, in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt zu haben. Der Minister steht seit Tagen massiv unter Druck. Grund ist ein Hubschraubervideo aus der Flutnacht, das ebenfalls erst vor kurzem seinen Weg in die Beweisakten des U-Ausschusses gefunden hat. Grund soll ein interner Dokumentationsfehler bei der Polizei gewesen sein.

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