Rechtsextremismus in Baden-Württemberg (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Uli Deck)

Westerwälder Bündnis mobilisierte

Demo in Hachenburg: 200 Teilnehmer protestierten gegen Rechtsextremismus

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Rund 200 Menschen haben am Samstagnachmittag an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus teilgenommen - bei strömendem Regen. Das "Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz" hatte zu der Protestaktion aufgerufen.

Vor Ort gab es kämpferische Reden - etwa vom Stadtbürgermeister Stefan Leukel (CDU) oder dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD), der in Hachenburg lebt. "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf", mahnte Hering.

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Tenor der Veranstaltung: Flagge zeigen - wir sind mehr! Hintergrund für die Kundgebung war eine Ankündigung aus der politisch rechten Szene. Der "Verein für Demokratie, Menschenrechte, Offenheit und Solidarität", kurz DEMOS, hatte nach eigenen Angaben in einer Telegram-Gruppe eine Einladung zu einer Veranstaltung in der Hachenburger Fassfabrik entdeckt. Diese sollte demnach eigentlich am Samstag dort stattfinden. Wie die Polizei in Hachenburg auf SWR-Nachfrage mitteilte, wurde die Veranstaltung aber wieder abgesagt.

Gäste aus rechtsradikalem Milieu angekündigt

Der Verein DEMOS, der sich auch im "Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz" engagiert, teilte mit, bei der Einladung seien ursprünglich mehrere Personen als Gäste aufgelistet gewesen, die dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet werden könnten. Etwa der Dortmunder Neonazi Sascha Krolzig, der unter anderem für die Partei "Die Rechte" aktiv sei.

Laut DEMOS wäre es nicht die erste Veranstaltung dieser Art in der Hachenburger Fassfabrik gewesen. Der Verein beobachte den Veranstaltungsort bereits seit der Gründung 2019 und stufe ihn als Ort der Vernetzung in der rechten Szene ein.

Innenministerium: "Rechte Kräfte" treffen sich regelmäßig vor Ort

Auch dem rheinland-pfälzischen Innenministerium ist die Fassfabrik als Veranstaltungsort aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" und der "Jungen Alternative" bekannt. "In der Nutzung der Örtlichkeit wird vermutlich eine Chance erkannt, sich regional im Westerwald fest zu verwurzeln und lokale "rechte Kräfte" zu gewinnen", heißt es auf Anfrage aus dem Ministerium.

Trotzdem kann der Staat ein solches Zentrum nicht einfach schließen. "Nach dem Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", so das Innenministerium. Verbote könnten nur ausgesprochen werden, wenn beispielsweise der Veranstalter eine für verfassungswidrig erklärte Partei oder eine verbotene Vereinigung sei.

Westerwälder Bündnis stellt sich gegen rechtes Gedankengut

Das "Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz" hat sich nach eigenen Angaben 2015 gegründet. Es sei ein loser Zusammenschluss aus kommunalen Politikern, Kirchen, Gewerkschaften und Menschen im Westerwald, heißt es auf seiner Facebook-Seite.

Ziel des Bündnisses sei es, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten einzutreten. Hendrik Hering, Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, ist Schirmherr.

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