Der Ku-Klux-Klan ist ein rassistischer Geheimbund aus den USA. Zu den Erkennungszeichen gehören weiße Kapuzen und brennende Kreuze.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Drei Jahre nach Razzia in Mayen

Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Ku-Klux-Klans eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach jahrelangen Ermittlungen ein Verfahren gegen 57 mutmaßliche Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klans eingestellt. Darunter war auch ein Verdächtiger aus Mayen.

Drei Jahre sind seit einer großen Razzia der Polizei in acht Bundesländern vergangen. 200 Beamte hatten damals, im Januar 2019, Wohnungen von 17 Menschen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht.

Der Ku-Klux-Klan ist ein rassistischer Geheimbund aus den USA. Zu den Erkennungszeichen gehören weiße Kapuzen und brennende Kreuze.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Das ist nur ein Teil der verbotenen Gegenstände, die die Polizei bei den mutmaßlichen Mitgliedern des Ku-Klux-Klan sichergestellt hat. Picture Alliance

Die Beamten stellten dabei insgesamt 100 verbotene Gegenstände sicher, darunter 40 Waffen wie Luftgewehre, Schwerter, Macheten, Butterfly-Messer und Schlagstöcke sowie einige Objekte mit Symbolen des Nationalsozialismus.

Mitglieder des Klans sollen in Mayen gelebt haben

Was den Männern und Frauen 2019 vorgeworfen wurde, war die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Konkret sollen sie Mitglieder der "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" gewesen sein.

Der Ableger des rechtsextremen, amerikanischen Geheimbundes war den Behörden zufolge seit 2016 in der Bundesrepublik aktiv. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" hervor. Auf die Spur des Klans kamen Ermittler des Landeskriminalamtes aber erst Jahre später, nachdem sie Chatverläufe eines zuvor beschlagnahmten Mobiltelefons ausgewertet hatten.

Eine Führungsfigur der Gruppe, so hieß es damals bei der federführenden Staatsanwaltschaft Stuttgart, Abteilung Staatsschutz, soll ein Mann aus Mayen in der Eifel gewesen sein. Auch die Wohnung von ihm und seiner dort ebenfalls aktiven Partnerin wurde seinerzeit durchsucht, wie auch SWR Aktuell 2019 berichtete.

Kein hinreichender Tatverdacht gegen die National Socialist Knights

Nachgewiesen werden konnte den Beschuldigten nach den jahrelangen Ermittlungen allerdings offenbar wenig Belastbares. Die Stuttgarter Staatsanwältin Stefanie Ruben teilt auf Anfrage des SWR mit, das Hauptverfahren gegen die insgesamt 57 Beschuldigten sei eingestellt worden.

Es habe keinen "hinreichenden Tatverdacht" gegeben, um Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft konnte nach eigenen Angaben nicht mit Sicherheit feststellen, ob die "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" vorhatten, Straftaten zu begehen oder ihre rassenideologischen Ziele mit Gewalt umzusetzen.

Lediglich was unerlaubten Waffen- und Drogenbesitz sowie die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, etwa des Hakenkreuzes, angehe, dauerten die Ermittlungen gegen 23 Beschuldigte noch an, so die Staatsanwaltschaft.

Homepage des Klans ist noch online

Ob die Gruppe des Klans weiterhin aktiv ist, war in Stuttgart nicht zu erfahren. Darüber lägen keine Erkenntnisse vor. In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken heißt es hingegen bereits 2019: "Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen indizieren, dass die NSK KKK derzeit nicht mehr aktiv sind."

Die Homepage der Gruppe hingegen ist weiterhin online. Hier schreibt die Organisation über sich selbst: "Wir sind keine terroristische oder kriminelle Vereinigung, sondern wir sind eine Familie mit Prinzipien und Regeln. Wir stehen für den Schutz unserer Familien, unseres Volkes, unserer Nation und unserer Rasse."

Straftaten mit Bezügen zum Ku-Klux-Klan auch in Deutschland

Tatsächlich kommt es deutschlandweit immer wieder zu Straftaten, bei denen Bezüge zum Ku-Klux-Klan erkennbar sind. Für Schlagzeilen sorgte ein Vorfall im Juni des vergangenen Jahres in Seehausen, Sachsen Anhalt.

Hier schoss ein mutmaßlicher Neonazi in weißer Kutte mit einer Softairwaffe auf eine Gruppe von Umweltaktivisten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

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