Zerstörte Häuser in Rech (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Landtag beschließt Ausnahmeregelung

Ahrtal: Neues Gesetz soll Wiederaufbau einfacher machen

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Wenn eine Gemeinde zum Beispiel ein neues Bürgerhaus bauen will, müssen alle Aufträge normalerweise einzeln an Baufirmen vergeben werden. Im Ahrtal soll sich das jetzt ändern.

Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen im Ahrtal - und in anderen vom Hochwasser betroffenen Regionen - beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen können die Kommunen einen Generalunternehmer für Gesamtprojekte beauftragen.

Landtag beschließt besondere Ausnahmesituation

Voraussetzung dafür ist die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diese Ausnahmeregelung hat das Parlament ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie ist bis Ende März 2024 befristet und gilt für folgende Regionen: die Landkreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die Stadt Trier.

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Normalerweise müssen alle Gewerke einzeln ausgeschrieben werden

Normalerweise müssen die Städte und Gemeinden bei Bauvorhaben bis zu einem Auftragsvolumen von 5,38 Millionen Euro alle Leistungen - vom Rohbau über Elektro, Heizung und Sanitär bis zur Bodenverlegung - einzeln ausschreiben. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben.

Durch die neue Regelung können sie jetzt einen Teil der Projektverantwortung an einen Generalunternehmer abgeben. Das soll den Wiederaufbau in den durch die Flutkatastrophe zerstörten Orten unbürokratischer und schneller machen.

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