Teilnehmer eines unangemeldeten Protests gegen die Coronamaßnahmen starten an Neujahr am Deutschen Eck in Koblenz. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Versammlungen gegen Corona-Politik

Warum Koblenz die unangemeldeten Proteste nicht verbietet

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In Koblenz gingen am Montag wieder Hunderte Menschen als Protest gegen die Corona-Politik auf die Straße. Die Stadt erklärt, warum sie das - anders als andere Kommunen - nicht verbietet.

Die Menschen, die am Montagabend durch Koblenz ziehen sind unterschiedlich: alt und jung, viele sind mit ihren Kindern gekommen. Ein Teilnehmer hat eine Musikbox dabei und spielt Lieder, in denen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen wird. Ein anderer hat seine Trompete mitgebracht. Immer wieder stimmt die Gruppe Sprechchöre gegen eine angeblich herrschende Diktatur an.

Insgesamt 1.500 Menschen sind es nach Zählung der Polizei. Die Versammlung ist auch diesmal - wie in den Wochen zuvor - nicht angemeldet. Nur wenige Teilnehmende tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Der von der Polizei geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern wird nur selten eingehalten.

Mohrs: Bislang keine Gründe für Versammlungsverbot

Trotzdem lassen die Beamten die Menge weiterlaufen. Die unangemeldete Versammlung könne nämlich nicht so einfach verboten werden, so die Chefin der Versammlungsbehörde, die Koblenzer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU).

Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges: "Wenn man so eine Versammlung verbieten will, braucht es entsprechende Gründe". Das könnten zum Beispiel Straftaten sein oder die Gefährdung von anderen. "Das können wir alles bisher nicht so feststellen", so Mohrs.

Bürgermeisterin fordert einheitliches Vorgehen im Land

Dennoch drängt sie auf ein einheitliches Vorgehen in Rheinland-Pfalz. Denn derzeit entscheiden die Kommunen selbstständig, ob sie die Protestzüge zulassen. Anders als in Koblenz hatte zum Beispiel der Kreis Altenkirchen ähnliche Veranstaltungen verboten. "Wenn die einen es verbieten, kann es ja sein, dass die Versammlungsteilnehmer an andere Orte gehen. Und wenn wir entweder ein einheitliches Verbot oder ein einheitliches Zulassen hätten, gäbe es diese Verdrängungseffekte nicht", so Bürgermeisterin Mohrs.

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Polizei will friedliche Demonstrationen ermöglichen

Die Polizei Koblenz erklärte, bisher sei es nicht Ziel der Einsätze gewesen, die sogenannten Spaziergänge aufzulösen, sondern vielmehr "den Teilnehmern eine friedliche Demonstration zu ermöglichen".

Nach Angaben der Polizei wurde daher in dieser Woche kontrolliert, ob sich die Teilnehmenden an die Auflagen der Stadt - wie etwa die Maskenpflicht und das Abstandsgebot - halten. Sanktionen würden im Rahmen der Möglichkeiten erfolgen.

Corona-Auflagen: Kontrollen nur schwer möglich

Der Sprecher der Polizei Koblenz machte gegenüber dem SWR jedoch deutlich, dass es angesichts der großen Menschenmasse nicht möglich sei, alle Teilnehmer der Versammlung zu kontrollieren und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren in die Wege zu leiten.

Nach Angaben der Stadt waren am Montag bei etwa 50 Menschen die Personalien festgestellt worden. "Wir brauchen hier die Manpower", sagt dazu Bürgermeisterin Mohrs. Denn nicht jeder hätte beispielsweise einen Personalausweis dabei, die Kontrollen erforderten deshalb ihre Zeit.

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