Polizeibeamte halten in der Koblenzer Altstadt Gegner der Corona-Maßnahmen zurück, die sich trotz Verbots versammelt hatten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Eilantrag abgelehnt

Proteste in Koblenz trotz Verbots unangemeldeter Corona-Demos

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Unangemeldete Versammlungen sind in Koblenz jetzt verboten. Trotzdem gab es am Samstag in der Innenstadt Corona-Proteste - aber auch eine genehmigte Gegendemonstration.

Gegner der Corona-Maßnahmen versammelten sich am Samstagabend zum Protest in der Innenstadt. Viele davon ohne Masken, wie ein SWR-Reporter vor Ort berichtet. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsverbot fest, brachte Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige und sprach Platzverweise aus. Das Bußgeld dafür kann bis zu 500 Euro betragen. Die Polizei hatte zuvor das Deutsche Eck abgesperrt und einzelne Plätze in der Innenstadt abgeriegelt.

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Außerdem gingen nach SWR-Informationen mehrere Hundert Menschen bei einem angemeldeten und genehmigten Aufzug auf die Straße, um ein Zeichen für die Demokratie und gegen Hass und Hetze zu setzen. So gedachten Vertreter von Parteien, Kirchen und Verbänden mit einer Menschenkette der Pandemieopfer und würdigten die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Polizei begleitete den angemeldeten und friedlich verlaufenden Demonstrationsmarsch.

Allgemeinverfügung mit dem Umland abgestimmt

Zwei Einzelpersonen hatten nach Angaben der Stadtverwaltung Eilanträge gegen die neue Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz eingereicht. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte diese jedoch ab. Seit Samstag sind somit unangemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, aber auch alle anderen nicht angemeldeten Versammlungen verboten. Das Verwaltungsgericht Koblenz teilte mit, es habe die Eilanträge abgelehnt, da es keine Gründe für eine Verletzung der Rechte der Antragsteller sehe.

Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass ordnungsgemäß angemeldete Demos nicht von der neuen Allgemeinverfügung betroffen seien. Das Verbot nicht angemeldeter Versammlungen sei auch mit den umliegenden Kommunen abgestimmt, damit sich die Proteste nicht einfach verlagern können.

"Das Verbot gilt nur für Versammlungen, die nicht ordnungsgemäß angemeldet werden."

Die Allgemeinverfügung in Koblenz gelte zunächst bis zum Ende des Monats, so Langner weiter. Wer dagegen verstoße, müsse mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen. Bis zu 500 Euro seien möglich.

Koblenzer Polizeipräsident: "Wir setzen das Verbot durch"

Die Koblenzer Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) begründete das Verbot mit der aktuellen Infektionslage in der Stadt. Die Zahl der Infizierten mit dem Coronavirus steige sprunghaft an und habe am Donnerstag erstmals die Zahl von 1.000 Infizierten pro Tag überschritten. Die Inzidenz liege aktuell bei 462. Das Verbot der unangemeldeten Versammlungen sei deshalb nötig, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Und eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern.

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Das Verbot stützt sich den Angaben zufolge auf das Versammlungsgesetz (VersG), wonach die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Der Koblenzer Polizeipräsident Karlheinz Maron betonte, man werde das Verbot und Verstöße gegen die Hygieneauflagen durchsetzen - mit der Feststellung von Personalien, aber auch mit vorübergehenden Festnahmen.

Innenminister Lewentz reagiert positiv auf Verbot

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt das Verbot. Bei den unangemeldeten Protestveranstaltungen in Koblenz hatten sich zuletzt bis zu 3.000 Menschen beteiligt. Weiter sagte der Sozialdemokrat, dass der Verfassungsschutz klar ein politisches Interesse von rechts hinter den Protesten sehe sowie den Einfluss rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen. Er glaube nicht, dass die Politik das Vertrauen dieser Bürger, die politisch gegen den Staat agierten, in absehbarer Zeit zurückgewinnen könne, so Lewentz.

Nicht angemeldete Proteste seit einigen Wochen

Seit Wochen ziehen montags und samstags Gegner der Corona-Maßnahmen bei unangemeldeten Protestzügen durch die Koblenzer Innenstadt. Zunächst schritten Stadt und Polizei nicht ein, obwohl nach ihren Angaben immer wieder Teilnehmer gegen die Masken- und Abstandsregeln verstießen. Sie begründeten das damit, dass die Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt ist - auch wenn es sich bei den Protesten um Versammlungen handele, die eigentlich angemeldet werden müssen.

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Allerdings sahen Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst keine Notwendigkeit für ein Verbot, solange die Proteste friedlich blieben. Sie kamen damit zu einer anderen Einschätzung als andere Kommunen im Land, die die Demos verboten haben. Nach den Protesten am vergangenen Samstag hat die Stadt Koblenz die Lage aber neu bewertetet.

Kritik an bisherigem Vorgehen gegen Corona-Proteste in Koblenz

Das Vorgehen der Stadt Koblenz hatte zuletzt Kritik hervorgerufen: In einem Schreiben an die Stadt und Innenminister Lewentz bemängelten beispielsweise Anfang Januar mehr als 80 Mitglieder von Parteien, Umweltverbänden und Kirchen das aus ihrer Sicht "zu laxe" Vorgehen der Polizei. Sie wollten erreichen, dass auch die Stadt Koblenz diese Proteste verbietet, ähnlich wie das etwa der Kreis Altenkirchen getan hat.

Am Dienstag hat sich ein Bündnis von Gegnern der Corona-Proteste gebildet, unter dem Motto "Koblenz solidarisch". Dieses Bündnis hat die sogenannte "Koblenzer Erklärung" veröffentlicht, in der zahlreiche Privatleute, Institutionen, Kirchen und Parteien dazu aufrufen, sich gegen die nicht angemeldeten Demos zu stellen.

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