Der Prozess gegen die beiden Koblenzer Studierenden Nils (li.) und Julia (re.) wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Lahnstein wurde auf nach Ostern vertagt. (Foto: SWR)

Anklage wegen Hausfriedensbruchs vor Amtsgericht Lahnstein

Studenten retten Lebensmittel aus dem Müll: Prozess ums "Containern" vertagt

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Mike Roth/online: Pia Nicoley

Lebensmittel sollten gegessen, nicht weggeworfen werden - finden zwei Koblenzer, die Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes geholt haben. Der Prozess gegen sie wird nach Ostern fortgesetzt.

An einem Sonntagmittag im Juli 2021 sollen Nils und Julia über einen Zaun auf das Gelände eines Lahnsteiner Supermarktes geklettert sein. Nach Angaben des Landgerichts wurden sie dabei von einer Nachbarin beobachtet, die die Polizei rief. Die Beamten erwischten sie, als sie Lebensmittel aus der Mülltonne des Supermarktes herausholten. Deswegen standen die beiden Studenten am Donnerstag wegen Hausfriedensbruchs vor dem Lahnsteiner Amtsgericht.

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Ein Urteil ist aber noch nicht gefallen, die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt. Das Gericht schlug zu Beginn der Verhandlung vor, das Verfahren einzustellen, weil die zu erwartende Strafe sehr gering sei. Das lehnte die Staatsanwaltschaft aber ab: Man sei der Meinung, dass die beiden Angeklagten auch im Falle einer Einstellung zumindest eine geringe Geldauflage zahlen müssten.

Das lehnten wiederum die beiden Koblenzer Studierenden Nils und Julia ab. Vor Gericht sagten sie, ihrer Meinung nach müsse zunächst geklärt werden, dass wirklich sie es waren, die auf dem Gelände des Lahnsteiner Supermarktes "containert" haben. Und dass es sich in diesem Fall überhaupt um Hausfriedensbruch gehandelt habe. Deshalb sollen jetzt beim nächsten Termin weitere Zeugen gehört werden.

Die Koblenzer Studentin Julia ist vor dem Amtsgericht Lahnstein wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatte beim sogenannten "Containern" Lebenmittel aus den Müllcontainern eines Supermarktes "gerettet".   (Foto: SWR)
Die Koblenzer Studentin Julia ist vor dem Amtsgericht Lahnstein wegen Hausfriedensbruchs angeklagt. Sie hatte beim sogenannten "Containern" Lebenmittel aus den Müllcontainern eines Supermarktes "gerettet".

BVG in Karlsruhe: "Containern" steht unter Strafe

Landläufig wird das, was die beiden Koblenzer Studierenden getan haben sollen, als "Containern" bezeichnet. Das ist in Deutschland eine Straftat, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Revisionsprozess bestätigt: Wer demnach in Mülltonnen nach Lebensmitteln fischt und dabei erwischt wird, muss bestraft werden - egal, wie viel die weggeworfenen Lebensmittel noch wert sind: Denn auch in der Tonne gehörten sie noch dem ursprünglichen Eigentümer, der bestimmen könne, was damit passiert.

Koblenzer Studierende ärgern sich über Lebensmittelverschwendung

Nils und Julia wollten eigentlich keine Schlagzeilen und deshalb ihren vollen Namen auch nicht öffentlich lesen. Doch die Anklage der Koblenzer Staatsanwaltschaft finden sie ungerecht. Nils sagt: "Ich würde mir wünschen in einer Gesellschaft zu leben, in der ich nicht vor Gericht muss und in die Öffentlichkeit gezerrt werde, weil wir Lebensmittel retten." Noch Essbares einfach wegzuschmeißen, das ärgere ihn.

Julia würde sich wünschen, dass der Diebstahl-Paragraf im deutschen Strafrecht geändert wird und "Containern" nicht länger strafbar ist. Zudem würde sie sich ein ähnliches Gesetz wie in Frankreich wünschen, wo seit einigen Jahren große Supermärkte verpflichtet sind, überschüssige Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden.

Strafbefehl des Amtsgerichts Lahnstein nicht angenommen

Aus Protest gegen die Anklage hatten sich Julia und Nils deshalb auch dazu entschieden, einen Strafbefehl des Amtsgerichts Lahnstein nicht anzunehmen und Einspruch dagegen einzulegen. Damit hätten sie ihre Schuld anerkannt und eine Geldstrafe zahlen müssen.

Im Gegenzug hätten sie aber einen öffentlichen Prozess vermeiden können. Trotzdem ließen sie es auf diesen Prozess ankommen - auch als Zeichen des Protests gegen massenhafte Lebensmittelverschwendung in Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zwar den zunächst erhobenen Vorwurf des Diebstahls fallen lassen. Schließlich waren die Lebensmittel aus der Mülltonne kaum noch etwas wert. Allerdings ist die Behörde gesetzlich verpflichtet darauf zu beharren, dass die beiden Studenten auf jeden Fall wegen Hausfriedensbruchs verurteilt werden.

Containern: Studierende kritisieren den Lahnsteiner Supermarkt

Die beiden Studierenden machen dem Lahnsteiner Supermarkt auch Vorwürfe. Dem SWR sagten sie, früher seien dessen Mülltonnen frei zugänglich gewesen, dann aber habe der Markt einen Zaun um die Container errichtet. Für Nils ist das eine klare Sache: "Der Markt wollte uns mit dem Zaun bewusst davon abhalten, Lebensmittel zu retten und uns mit diesem Vorgehen vor Gericht zerren."

Supermarkt weist Vorwurf der Lebensmittelverschwendung zurück

Diesen Vorwurf weist aber der Geschäftsleiter des betroffenen Supermarktes in Lahnstein, Manfred Ziemen, zurück. Zwar möchte er sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Grundsätzlich aber trage der Supermarkt die Verantwortung dafür, dass nur Ware in den Verkehr komme, die noch dem Lebensmittelrecht entspreche. Das gelte auch für Lebensmittel, die aussortiert und in die Tonne geworfen wurden. Zudem müsse das Unternehmen sein Gelände so absichern, dass auch Unbefugte sich dort nicht verletzen können - etwa beim "Containern."

Lahnsteiner Supermarkt spendet Lebensmittel an Tafeln und Tierheime

Der Geschäftsleiter des Lahnsteiner Supermarktes weist auch den Vorwurf zurück, es würden Lebensmittel verschwendet. Durch eine ausgeklügelte Logistik könne man den Bedarf inzwischen sehr genau steuern. Milch und Milchprodukte mit geringer Haltbarkeit etwa gebe man gratis ab, überschüssiges Brot verarbeite eine örtliche Brauerei zu Bier.

Außerdem arbeitet der Lahnsteiner Supermarkt nach eigenen Angaben mit der örtlichen Tafel zusammen und unterstützt Tierheime, Zoos und Zirkusse mit Futterspenden. Und er informiert seine Kundinnen und Kunden online darüber, wie man Lebensmittel sinnvoll einkauft und richtig lagert.

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