Koblenz

OVG: Eilantrag gegen Verbot von Corona-Demos erfolglos

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Ein Eilantrag gegen das für den Kreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot sogenannter "Montagsspaziergänge" am 3. Januar 2022 ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz erfolglos geblieben. Das teilte das OVG am Montag mit. Mit seinem Beschluss bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Der Kreis Südliche Weinstraße hatte Ende Dezember eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Corona-Proteste und vergleichbare Versammlungen am 3. Januar erlassen. Er stützte das Verbot auf das Versammlungsgesetz und argumentierte unter anderem, dass von den Treffen eine nicht geringe Infektionsgefahr ausgehe. Dagegen legte ein Antragsteller Widerspruch ein, den das Verwaltungsgericht am 3. Januar ablehnte. Die Beschwerde dagegen wies das Oberverwaltungsgericht am gleichen Tag zurück. Die Zeit sei für eine Feststellung zu kurz, ob das auf das Versammlungsgesetz gestützte Verbot der sogenannten "Spaziergänge" offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig sei, teilte das OVG mit. Dazu müssten unter anderem das Verhältnis zwischen Versammlungsrecht und Infektionsschutzrecht und weitere juristische Fragen geklärt werden. Seien die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren aber als offen zu betrachten, falle die gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, entschied das Oberverwaltungsgericht.

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