Der Angeklagte im Prozess um Staatsfolter in Syrien steht zu Beginn der Urteilsverkündung im Gerichtssaal (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Staatsfolter in Syrien

OLG Koblenz: Lebenslang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Prozess um staatlich angeordnete Folter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz den Angeklagten Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach Überzeugung der Richter am OLG hatte Anwar R. 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der 58-Jährige sei in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen.

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Er wurde des 27-fachen Mordes, der Folter, Körperverletzung, schwerwiegender Freiheitsberaubung und Vergewaltigung für schuldig befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen hätte.

Die Verteidigung hat derweil Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Er sei mit dem Richterspruch "nicht zufrieden", sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag in Koblenz. Der angeklagte Anwar R. sei stellvertretend für das Regime verurteilt worden.

Zu Beginn des Prozesses war Anwar R. 58-facher Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen worden. Die Zahl der Ermordeten setzte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer Anfang Dezember mangels Beweisen jedoch herab.

Richter zollt Opfern Respekt

In der Urteilsbegründung am Donnerstag sprach der Vorsitzende Richter am OLG Koblenz den überlebenden Opfern, die als Zeugen ausgesagt hatten, seine Anerkennung aus. Sie hätten teilweise trotz großer Furcht vor dem syrischen Regime ausgesagt. Sie hätten dies getan, obwohl sie sich um sich selbst oder ihre Familien gesorgt hätten. "Dafür gilt ihnen mein ganzer Respekt."

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Menschenrechtler: Urteil "ist historisch"

In einer ersten Reaktion haben Menschenrechtsorganisationen das Urteil begrüßt. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagte, die Gerichtsentscheidung sei ein bedeutendes Signal "im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte andere Staaten auf, Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung gravierender Menschenrechtsverletzungen voranzutreiben. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht das Urteil als "Pionierarbeit" und hofft ebenfalls auf Gerichte in anderen Staaten.

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Der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sagte: "Das ist wirklich historisch." Das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) teilte mit, der Koblenzer Staatsfolter-Prozess habe gezeigt, was die internationale Strafjustiz nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip - "bei allen Defiziten" - leisten könne.

Der Vertreter der Nebenklage und ECCHR-Partneranwalt, Patrick Kroker, sagte, das Urteil sei "nur ein erster Schritt zur Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien". Es bleibe das Ziel, hochrangige Mitarbeiter des syrischen Machthabers Assad für ihre Verbrechen vor Gericht zu bringen.

Urteil gegen Mitangeklagten im Februar 2021 vor dem OLG Koblenz

Das international beobachtete Verfahren umfasste 108 Verhandlungstage mit mehr als 80 Zeugen sowie mit einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte im April 2020 begonnen - damals gegen zwei Angeklagte. Der jüngere der beiden, der Syrer Eyad A., war bereits im Februar 2021 zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung der Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten des Arabischen Frühlings in das Foltergefängnis des Hauptangeklagten Anwar R. zu bringen. Über die Revision von Eyad A. gegen sein Urteil ist noch nicht entschieden.

Darstellung einer Folterszene © SWR (Foto: SWR, Darstellung einer Folterszene © SWR)
Darstellung einer Folterszene © SWR Darstellung einer Folterszene © SWR

Verteidigung von Anwar R. forderte Freispruch

Gegen Anwar R. wurde weiterverhandelt. Seine Verteidigung forderte einen Freispruch. Auch er selbst sagte, er sei unschuldig. Anwar R. erklärte, ihm sei gesagt worden, die gefangenen Demonstranten seien Terroristen. Die Zahl der Häftlinge in seinem Gefängnis habe sich verzehnfacht. Seine Vorgesetzten hätten die Opposition "vernichten" wollen.

Er habe das nicht gutgeheißen, versichert der Angeklagte, übersetzt von einem Dolmetscher. "Ich konnte aber nichts dagegen unternehmen." Er habe keinen einzigen Befehl zu Folterungen erteilt, im Gegenteil: "Ich half so gut ich konnte." Das hätten mehrere Zeugen bestätigt. Er habe auch für Freilassungen gesorgt.

Schon zu Prozessauftakt hatte Anwar R. gesagt, er habe insgeheim mit der syrischen Opposition sympathisiert und sie nach der Flucht aus seiner Heimat unterstützt. Er sei dadurch selbst zum Opfer des Assad-Regimes geworden - mit dem "Märtyrertod" mehrerer Verwandter. Beispielsweise sei sein zehnjähriger Enkel mit einem Maschinengewehr erschossen worden.

Mutmaßliche Opfer erkannten den Angeklagten

Anwar R. und Eyad A. waren nach Deutschland geflüchtet und hier von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und im Februar 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Die Zeugen berichteten im Prozess ausführlich, wie sie in dem Gefängnis in Damaskus gefoltert worden waren.

Während der Prozess in Koblenz zu Ende gegangen ist, beginnt am 19. Januar vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine weitere Verhandlung zu staatlicher Folter und Mord in Syrien. Dort ist ein syrischer Arzt angeklagt. Er soll Gefangene gefoltert und einen von ihnen vorsätzlich getötet haben. Die Aufarbeitung syrischer Verbrechen vor deutschen Gerichten geht damit weiter.

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In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht.
Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, derer es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können.  mehr...

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Wie umgehen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad? Das ist eine der zentralen Fragen bei der fünften Syrien-Konferenz der EU. „Brüssel finanziert 80 Prozent der Nothilfe in Syrien“, erklärt die Journalistin Kristin Helberg. Die Europäer stehen in Syrien vor dem Dilemma, dass sie nicht Assad unterstützen, aber dennoch der Bevölkerung im Bürgerkriegsland helfen wollen: „Das Kernproblem ist, dass man in einem Land, in dem sämtliche staatlichen Strukturen vom Regime vereinnahmt sind, natürlich ganz schwer am Regime vorbei etwas machen kann. Man verstetigt mit dieser Art der Hilfe, die Machtstrukturen, die vor zehn Jahren zum Aufstand gegen Assad geführt haben.“
Stattdessen sollte die EU - so Helberg – Assad auf andere Art und Weise sanktionieren, so habe der deutsche Innenminister angewiesen, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland ihre Pass-Dokumente über die Botschaft des Landes in Berlin erneuern lassen müssen. „die bezahlen dafür mehrere Hundert Euro – angesichts von 832000 Syrern in Deutschland Millionenbeträge, die direkt über die Botschaft ans Regime transferiert werden. Das muss beendet werden“, sagte Helberg im Gespräch mit SWR2. Darüber hinaus sollte sich Europa verstärkt im kurdisch kontrollierten Nordosten des Landes engagieren, auf diesem Weg könne man mehr Einfluss auf den Konflikt in Syrien nehmen.
Kristin Helberg ist freie Journalistin und Syrien-Expertin. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Der Syrien-Krieg: Lösung eines Weltkonflikts“  mehr...

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Erstmals hat ein Deutscher bei der Generalbundesanwaltschaft Anzeige wegen Folter in Syrien erstattet.  mehr...

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