Oberlandesgericht Koblenz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa / Fredrik von Erichsen)

Bußgeld wegen Unterhaltung vor Bankfiliale

OLG Koblenz: Zufälliges Treffen ist keine Corona-Ansammlung

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Jeder kennt das: Man trifft zufällig Bekannte auf der Straße und unterhält sich kurz mit ihnen. Im Kreis Alzey-Worms verhängte die Polizei dafür ein Bußgeld. Zu Unrecht, entschied nun das Oberlandesgericht Koblenz.

Im konkreten Fall hatte der Betroffene zusammen mit einem Freund vor einer Bank in Dittelsheim-Heßloch (Kreis Alzey-Worms) einen anderen Mann getroffen, der ebenfalls in Begleitung eines Freundes war. Die vier Männer standen nach Gerichtsangaben etwa zwei Minuten im Halbkreis vor der Bank, sprachen miteinander und hielten dabei einen Abstand von 1,5 bis 2 Metern ein. Grund dafür war, dass einer der Männer einem anderen sein Beileid zum Tod von dessen Großmutter aussprechen wollte.

Polizisten beobachteten die Männer bei ihrem kurzen Gespräch, kontrollierten ihre Personalien und stellten dabei fest, dass sie zu unterschiedlichen Haushalten gehörten. Das Amtsgericht Worms sah in dem Zusammentreffen eine verbotene Ansammlung nach der Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz und verurteilte den Betroffenen dazu, ein Bußgeld von 100 Euro zu zahlen.

Betroffener muss kein Bußgeld zahlen

In dem Berufungsverfahren sprach das Oberlandesgericht ihn aber frei. Ein kurzes zufälliges Treffen mehrerer Menschen ist keine verbotene "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz. Allerdings hat das Gericht dafür zwei entscheidende Voraussetzungen formuliert.

Oberlandesgericht Koblenz definiert zwei Voraussetzungen

Ein Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine verbotene Ansammlung vorliegt, ist demnach, ob die Beteiligten bei ihrem Treffen die Absicht haben, sich länger als nur einen kurzen Moment an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Durch dieses Kriterium werde vermieden, dass ein rein zufälliges Treffen von Bekannten etwa beim Einkaufen oder bei einem Spaziergang zu einer Ordnungswidrigkeit werde, heißt es vom OLG Koblenz.

Außerdem sei entscheidend, dass der Mindestabstand eingehalten werde. Diese beiden Kriterien seien in dem Fall erfüllt gewesen. (Beschluss vom 8. März 2021, Aktenzeichen 3 OWi 6 SsRs 395/20)

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