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Viele verschuldeten Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz fordern vom Land finanzielle Hilfe im Kampf gegen die Schuldenlast. Ein Aktionsbündnis von hoch verschuldeten Kommunen – darunter auch Koblenz, Lahnstein, Mayen und Neuwied - startet dazu heute Vormittag in Pirmasens eine Online-Petition. Ein Sprecher des Bündnisses sagte dem SWR, mit der Petition wolle man Druck auf die Landespolitik ausüben, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei geht es den Betroffenen vor allem um einen Entschuldungsfonds. Hessen und das Saarland zum Beispiel hatten den Kommunen so geholfen, ihre Altschuldenberge abzubauen. Der Landtag in Rheinland-Pfalz dagegen hatte einen solchen Entschuldungsfonds vor rund anderthalb Jahren abgelehnt. Das Argument damals: Die Bundesregierung in Berlin plane einen solchen Fonds für ganz Deutschland, deshalb warte man ab. Diese Pläne haben sich inzwischen zerschlagen. Deshalb fordern verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz, dass sich jetzt das Land um einen solchen Entschuldungsfonds kümmern müsse.

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