Hunderte Menschen nehmen an einem nicht angemeldeten Corona-Protest in Koblenz teil.  (Foto: SWR)

Aufruf von Politikern, Initiativen und Privatpersonen

Koblenzer Erklärung: "Nein" zu unangemeldeten Corona-Demos

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Seit Wochen gibt es Demonstrationen in Koblenz gegen die Corona-Maßnahmen. Jetzt hat sich ein parteiübergreifendes Bündnis zusammengeschlossen, das diese Proteste kritisiert.

Das Bündnis "Koblenz solidarisch" hat sich am Dienstag gegründet und inzwischen eine sogenannte "Koblenzer Erklärung" verfasst, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland in Koblenz dem SWR mit. Der DGB ist Teil der Initiative. Über 100 Personen und Organisationen aus Koblenz und der Umgebung unterstützten bislang diese Erklärung.

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DGB: Koblenzer können online Aufruf unterzeichnen

Sie soll laut DGB voraussichtlich ab Donnerstag unter anderem auf einer Internetseite veröffentlicht werden. Bürger könnten sie dann namentlich unterzeichnen. Die Initiatoren hoffen, dass viele Koblenzer den Aufruf unterschreiben werden.

Zu den ersten Unterzeichnern gehört nach DGB-Angaben Oberbürgermeister David Langner (SPD) - allerdings ausdrücklich als Privatperson und nicht in seiner politischen Funktion. Außerdem die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Köbberling, der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger von den Grünen, die Koblenzer Kulturdezernentin Margit Theis-Scholz (SPD), auch sie nur als Privatperson, und Egbert Bialk vom Koblenzer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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Stadt will am Donnerstag über weiteres Vorgehen informieren

In Koblenz hatte es zuletzt immer öfter Kritik daran gegeben, dass die Stadt die unangemeldeten Protestzüge bislang nicht verboten hat. Inzwischen wird dieses Vorgehen nach Angaben von Oberbürgermeister Langner neu bewertet. Am Donnerstagnachmittag will die Verwaltung über das weitere Vorgehen informieren. Die AfD-Stadtratsfraktion in Koblenz geht in einer Mitteilung davon aus, dass die Stadt die Corona-Proteste mit einer Allgemeinverfügung verbieten wird. Sie kritisiert das bereits im Vorfeld.

Initiatoren der "Koblenzer Erklärung": Versammlungsfreiheit ist wichtig

In der "Koblenzer Erklärung" heißt es unter anderem, dass sachliche Kritik an der Coronapolitik berechtigt und unverzichtbar sei. Ausdrücklich wird betont, dass das Grundrecht, sich zu versammeln, eine wesentliche Voraussetzung für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sei. Wörtlich heißt es aber auch: "Die Parolen der sogenannten 'Spaziergänger:innen', dass der Staat wie eine Diktatur handle, sind falsch und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute."

Die Unterzeichner rufen deshalb alle Bürger in Koblenz dazu auf, nicht an den Anti-Corona-Demonstrationen teilzunehmen. Sie kritisieren zudem, dass zum Teil immer aggressiver gegen Journalisten vorgegangen und versucht werde, Andersdenkende einzuschüchtern. Auch Polizisten, Ordnungs- und Rettungskräfte würden zunehmend in ihrer Arbeit behindert und nicht ernst genommen.

"Mehrheit der Koblenzer verhält sich solidarisch"

Gleichzeitig betonen die Unterzeichner, dass aus ihrer Sicht die Mehrheit der Menschen in Koblenz sich in der Corona-Pandemie solidarisch und rücksichtsvoll verhalte. Restaurants und lokale Einzelhändler hielten sich an die geltenden Regeln, Kultureinrichtungen hätten zum Wohle aller ihren Betrieb eingeschränkt oder ganz eingestellt und gerade Familien mit Kindern oder Jugendlichen werde sehr viel abverlangt.

Die Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gingen bis an ihre Leistungsgrenze, heißt es weiter. Sie alle wüssten, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gemeinsame Aufgabe sei. Deshalb könne nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie von den Corona-Gegnern schlecht geredet und teils gefährdet würden.

Veranstalter würden die Pandemie ausnutzen

Das Spektrum der Corona-Gegner, die sich zu angeblichen "Spaziergängen" versammeln, ist breit, schreiben die Initiatoren der "Koblenzer Erklärung". Sie raten den Teilnehmern dazu, genau hinzusehen, mit wem sie unterwegs sind. Die Veranstalter der Corona-Proteste nutzen nach Angaben der "Koblenzer Erklärung" die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und demokratische Prozesse zu diskreditieren.

So würden sie letztlich die Demokratie angreifen. Wörtlich heißt es in der "Koblenzer Erklärung": "Wir sagen klar: Mit Nazis und Rechtsextremen gemeinsam zu demonstrieren ist anti-demokratisch!"

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