Julia hat die Auswirkungen der Klimakrise bereits selbst spüren müssen. Das Ahrtal ist ihr Zuhause, sie hat die tödliche Flutwelle miterlebt, wie sie dem SWR berichtet. Doch auch schon vor dem einschneidenden 14. Juli 2021 hat sie sich für eine nachhaltige Klimapolitik engagiert, die hilft, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen. Mit ihren 17 Jahren darf sie zwar noch nicht wählen, aber mitreden und gestalten möchte sie trotzdem.
Schülerin aus dem Ahrtal will Druck auf Regierungen ausüben
Deshalb verklagt sie gemeinsam mit anderen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten zwölf europäische Regierungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter kommen aus Belgien, Griechenland, der Schweiz und Saint Martin.
Es geht dabei um die bislang kaum öffentlich diskutierte Energiecharta. Die fünf jungen Kläger wollen eigenen Angaben zufolge erreichen, dass die zwölf Staaten aus dem internationalen Vertrag aussteigen, darunter auch Deutschland. Zurzeit gibt es zur Energiecharta zwar Reformgespräche, aber deren Ergebnisse reichen nach Ansicht der Klimaschützerin aus dem Ahrtal und ihrer Mitstreiter nicht aus.
Kläger sehen durch Investorenschutz ihre Menschenrechte verletzt
Sie beauftragen deshalb mit ihrer Klage den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit, den Vertrag zu prüfen, der unter Kritikern als besonders industriefreundlich gilt. Am Freitag schließt die EU-Kommission vermutlich ihre Reformgespräche über die Energiecharta ab und damit über die Zukunft des Vertrages.
Die Energiecharta regelt seit über 20 Jahren den Handel und die Investitionen im Energiebereich der Wirtschaft. Zahlreiche Länder weltweit haben diesen Vertrag unterschrieben, darunter auch Deutschland. Die Charta ist bei Klimaschützerinnen und Klimaschützern in der Kritik.
Verhindert die Energiecharta das Erreichen der Klimaziele?
Für sie ist die internationale Energiecharta ein wichtiges Hindernis, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Denn es ermögliche Unternehmen auf Schadenersatz zu klagen, wenn sie sich durch schärfere Gesetze und Auflagen in ihren Geschäften benachteiligt sehen, etwa bei Bohrungen in Küstennähe.
"Wir dürfen die fossile Industrie nicht weiter schützen."
Die Gymnasiastin aus dem Ahrtal ist sich sicher, dass der Klimawandel eine so elementare Krise ist, dass sie alle Menschen trifft - auch wenn viele die Bedrohlichkeit noch verdrängten. "Wir dürfen die fossile Industrie nicht weiter schützen", sagt sie.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Vertrag prüfen
Mit der Klage, die am Dienstag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht wurde, hofft die junge Klimaaktivistin auf das politische Geschehen Einfluss nehmen zu können, wie sie im Gespräch mit dem SWR sagte.
Sie möchte ein Zeichen setzen und die Aufmerksamkeit der Menschen auf das Klima-Thema lenken, auch falls ihre Klage vor dem EGMR keinen Erfolg haben sollte. Laut Julia wird ihre Klage von der französischen Anwältin Clémentine Baldon geführt und vom Veblen Institut in Paris unterstützt. Mitgewirkt hat demnach auch das Global Legal Action Network (GLAN).
