Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Vertrag prüfen

Klimapolitik: Darum klagt Julia aus dem Ahrtal auch gegen Deutschland

Stand

Sie kommt aus dem Ahrtal und ist Klima-Aktivistin. Jetzt kämpft die 17-jährige Julia am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Klimapolitik vieler Länder und einen umstrittenen Vertrag.

Julia hat die Auswirkungen der Klimakrise bereits selbst spüren müssen. Das Ahrtal ist ihr Zuhause, sie hat die tödliche Flutwelle miterlebt, wie sie dem SWR berichtet. Doch auch schon vor dem einschneidenden 14. Juli 2021 hat sie sich für eine nachhaltige Klimapolitik engagiert, die hilft, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen. Mit ihren 17 Jahren darf sie zwar noch nicht wählen, aber mitreden und gestalten möchte sie trotzdem.

Schülerin aus dem Ahrtal will Druck auf Regierungen ausüben

Deshalb verklagt sie gemeinsam mit anderen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten zwölf europäische Regierungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter kommen aus Belgien, Griechenland, der Schweiz und Saint Martin.

Es geht dabei um die bislang kaum öffentlich diskutierte Energiecharta. Die fünf jungen Kläger wollen eigenen Angaben zufolge erreichen, dass die zwölf Staaten aus dem internationalen Vertrag aussteigen, darunter auch Deutschland. Zurzeit gibt es zur Energiecharta zwar Reformgespräche, aber deren Ergebnisse reichen nach Ansicht der Klimaschützerin aus dem Ahrtal und ihrer Mitstreiter nicht aus.

Kläger sehen durch Investorenschutz ihre Menschenrechte verletzt

Sie beauftragen deshalb mit ihrer Klage den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit, den Vertrag zu prüfen, der unter Kritikern als besonders industriefreundlich gilt. Am Freitag schließt die EU-Kommission vermutlich ihre Reformgespräche über die Energiecharta ab und damit über die Zukunft des Vertrages.

Die Energiecharta regelt seit über 20 Jahren den Handel und die Investitionen im Energiebereich der Wirtschaft. Zahlreiche Länder weltweit haben diesen Vertrag unterschrieben, darunter auch Deutschland. Die Charta ist bei Klimaschützerinnen und Klimaschützern in der Kritik.

Verhindert die Energiecharta das Erreichen der Klimaziele?

Für sie ist die internationale Energiecharta ein wichtiges Hindernis, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Denn es ermögliche Unternehmen auf Schadenersatz zu klagen, wenn sie sich durch schärfere Gesetze und Auflagen in ihren Geschäften benachteiligt sehen, etwa bei Bohrungen in Küstennähe.

"Wir dürfen die fossile Industrie nicht weiter schützen."

Die Gymnasiastin aus dem Ahrtal ist sich sicher, dass der Klimawandel eine so elementare Krise ist, dass sie alle Menschen trifft - auch wenn viele die Bedrohlichkeit noch verdrängten. "Wir dürfen die fossile Industrie nicht weiter schützen", sagt sie.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Vertrag prüfen

Mit der Klage, die am Dienstag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht wurde, hofft die junge Klimaaktivistin auf das politische Geschehen Einfluss nehmen zu können, wie sie im Gespräch mit dem SWR sagte.

Sie möchte ein Zeichen setzen und die Aufmerksamkeit der Menschen auf das Klima-Thema lenken, auch falls ihre Klage vor dem EGMR keinen Erfolg haben sollte. Laut Julia wird ihre Klage von der französischen Anwältin Clémentine Baldon geführt und vom Veblen Institut in Paris unterstützt. Mitgewirkt hat demnach auch das Global Legal Action Network (GLAN).

Dattenberg

Die Ewigs zahlen im Monat nur 20 Euro für Strom Dieses Dattenberger Ehepaar spart Energie als Hobby

Für Wilhelm Ewig und seine Frau aus dem Kreis Neuwied sind die steigenden Energiepreise kein Problem: Photovoltaik und ihr Windrad machen sie in Sachen Energie fast unabhängig.

Rheinland-Pfalz

Dürre schon zum Sommeranfang Was die Trockenheit in RLP für Felder und Wälder bedeutet

Trockenheit setzt den Böden und Pflanzen in Rheinland-Pfalz seit Jahren zu. Auch in diesem Frühjahr war es zu trocken, teils herrscht Dürre. Wie ist die Lage insgesamt und vor allem in der Landwirtschaft und im Wald?

Guten Morgen RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Bingen

Hilfe gegen den Klimawandel Grüne Dächer in Bingen für Klimaschutz

Jeder kann etwas für den Umweltschutz tun. Pflanzen auf Dächern können die Luft sauberer machen, Überflutungen verhindern und Hitze abschwächen.

Rheinland-Pfalz

Klimazukunft 2050 So verändert der Klimawandel die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz

Wir schreiben das Jahr 2050. Kein Riesling mehr am Rhein, aber Zitronen aus der Pfalz: Der Klimawandel hat die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz grundlegend verändert - ein Szenario in Schlaglichtern.

Rheinland-Pfalz

Klimazukunft 2050 So verändert der Klimawandel die Natur in Rheinland-Pfalz

Wälder sterben ab, Naturschutzgebiete trocknen aus. Pflanzen wandern ein. 2050 hat der Klimawandel in Rheinland-Pfalz ganze Landstriche verändert - ein Szenario in Schlaglichtern.

Stand
AUTOR/IN
SWR