Landrat Jürgen Pföhler (CDU) steht wegen des Hochwasser-Managements in der Kritik, die Grünen fordern eine Abwahl. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Interview mit Verwaltungswissenschaftler der Uni Speyer

Rücktritt, Abwahl, Krankschreibung: Wie geht es weiter mit Landrat Pföhler?

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Jürgen Pföhler will nicht als Landrat des Kreises Ahrweiler zurücktreten. Verwaltungswissenschaftler Christian Koch erklärt im SWR-Interview, auf welchen Wegen Pföhler sonst noch aus dem Amt ausscheiden könnte.

SWR Aktuell: Prof. Koch, der Kreistag im Kreis Ahrweiler hat eine Resolution verabschiedet, in der Landrat Pföhler (CDU) aufgefordert wird, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Zurücktreten will Pföhler aber nicht. Welche Folgen hätte ein Rücktritt denn?

Christian Koch: Ein Rücktritt könnte meiner Ansicht nach als Schuldeingeständnis missverstanden werden, weil die Staatsanwaltschaft Koblenz ja gegen den Landrat ermittelt. Wenn er zurücktritt, verliert er womöglich den unmittelbaren Zugang zu Akten der Kreisverwaltung und der Dokumentation des Krisenstabs. Darauf wird er nicht verzichten wollen, solange gegen ihn ermittelt wird.

SWR Aktuell: Würde sich ein Rücktritt auch auf die Pension des Landrats auswirken?

Christian Koch: Diese Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten. Im Allgemeinen ist entscheidend, wie lange ein Landrat im Amt ist. In der ersten Amtszeit hätte er im Falle eines Rücktritts noch keine Pensionsansprüche. Hier könnte aber ein Unterhaltsbeitrag bis zur vollen Höhe der Pension vom Land bewilligt werden.

Ab der zweiten Amtszeit kann sich das ändern, da Beamte auf Zeit - wie der Landrat - nach einer Dienstzeit von zehn Jahren Pensionsansprüche erhalten.

Landrat Pföhler ist ja bereits in seiner dritten Amtszeit. Meiner Ansicht nach würde er also auch im Fall eines Rücktritts seine Pensionsansprüche behalten. Dasselbe gilt für den Fall, das er abgewählt wird.

SWR Aktuell: Landrat Pföhler nimmt sein Amt aktuell nicht wahr. Er ist krank geschrieben. Könnte der Landrat theoretisch auch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausscheiden?

Christian Koch: Ja. Dazu müsste er nachweisen, dass er sein Amt nicht mehr wahrnehmen kann. Ein Amtsarzt müsste diese Einschätzung bestätigen. Dann könnte er vom Land vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Er würde in diesem Fall auch ganz normal seine Pension erhalten.

SWR Aktuell: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Landrat wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Inwiefern hat das Einfluss darauf, ob er im Amt bleiben kann?

Christian Koch: Sollte es zu einem Prozess kommen, und würde der Landrat zu einem Jahr Haft verurteilt werden, würde er Amt und Pension verlieren. Das setzt aber zwingend eine vorsätzlich begangene Tat voraus, wofür in diesem Fall aus meiner Sicht jeder Anhaltspunkt fehlt.

SWR Aktuell: Die Grünen im Kreistag von Ahrweiler wären bereit, den Landrat abzuwählen. Die Abwahl ist allerdings an große Hürden gekoppelt. Warum ist das so geregelt?

Christian Koch: Die Abwahl ist deshalb so aufwendig, weil der Landrat grundsätzlich in der Lage sein soll, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und durchzuhalten, und nicht bei einem Konflikt gleich damit rechnen zu müssen, abgewählt zu werden.

Das Interview führte Michael Claus.

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