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Nach SWR-Informationen hat das finanziell angeschlagene Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) vor kurzem ein Übernahmeangebot des privaten Krankenhausbetreibers Sana AG abgelehnt. Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell glaubt jedoch nicht daran, dass ein besseres Angebot kommen wird.

SWR Aktuell: Die Sana Kliniken AG hat ein Angebot für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein abgegeben. Demnach würde sie das Klinikum aber nur übernehmen, wenn zusätzlich noch Geld an Sana fließt. Der Grund ist offenbar die wirtschaftliche Situation des GKM. Überrascht Sie diese Nachricht?

Stefan Sell: Grundsätzlich nicht. Im aktuellen Fall allerdings gab es vorher für mich und sicherlich für viele andere keine Anzeichen, dass ein konkretes Übernahmeangebot für die Klinikgruppe gemacht wird. Warum überrascht es mich grundsätzlich nicht? Man muss wissen: Die Sana AG ist der drittgrößte private Klinikbetreiber in Deutschland. Das Unternehmen gehört den privaten Krankenversicherungen in diesem Land. Sana ist als Betreiber von vielen Krankenhäusern dadurch gewachsen, dass sie in der Vergangenheit angeschlagene, vor allem kommunale Krankenhäuser, übernommen und dann mit Management-Expertise saniert hat.

Sana auf gewinnbringende Medizinfelder spezialisiert

Sana hat sich vor allem auf Krankenhäuser spezialisiert, die im bestehenden System durchaus Gewinne generieren können. Das heißt also Krankenhäuser, die sich auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Endoprothetik (künstliche Gelenke) spezialisiert haben. Schon im vergangenen Jahr musste Sana aber mitteilen, dass sie zunehmend Schwierigkeiten hat, überhaupt noch Übernahme-Kandidaten zu finden. Beim GKM haben wir die Situation, dass es dort in der Geschäftsführung bereits zwei Mitarbeiter von Sana gibt, die in den vergangenen Monaten guten Einblick in die wirtschaftliche Situation des Klinikums hatten. Wahrscheinlich aufgrund dieser internen Kenntnisse hat man dann dieses Angebot vorgelegt.

Hoch verschuldeter Krankenhausverbund Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein lehnt offenbar Übernahmeangebot ab

Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) steckt in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach SWR-Informationen wollte der private Krankenhausbetreiber Sana AG den Klinikverbund vor kurzem übernehmen - zu brisanten Bedingungen.  mehr...

SWR Aktuell: Es handelt sich ja nach unseren Informationen um ein Angebot mit sogenanntem Negativpreis, also der bisherige Eigentümer müsste beim Verkauf noch Geld drauflegen. Ist es überhaupt denkbar, ein solches Angebot anzunehmen?

Stefan Sell: Dieses Angebot deutet für mich darauf hin, dass die finanzielle Gesamtsituation – vor allem der Finanzbedarf in den nächsten Monaten – so eingeschätzt wird, dass ohne Mitgift hier noch nicht mal ein klassischer Übernahme-Einstieg erfolgen würde. Also bei allem Vorbehalt, dass man hier von außen natürlich nicht den an sich erforderlichen Einblick in die Finanzsituation und die Bücher hat: Wir müssen davon ausgehen, dass Sana über die Geschäftsführer einen sehr intimen Einblick hat in die finanzielle Situation. Kein anderer der wenigen Investoren, die für diese Krankenhaus-Größenordnung zur Verfügung stehen und halbwegs seriös sind, würden meiner Meinung nach ein Angebot vorlegen, das besser wäre als das, von dem jetzt berichtet wird. Wahrscheinlicher ist die Situation, dass sich derzeit auch aufgrund der strukturell negativen Rahmenbedingungen – nicht nur beim GKM sondern bei der Mehrzahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz – schlichtweg gar kein potenter Investor aus dem privaten Bereich finden würde.

"Keiner der anderen Investoren, die für diese Krankenhaus-Größenordnung zur Verfügung stehen und halbwegs seriös sind, würde meiner Meinung nach ein Angebot vorlegen, das besser wäre."

Prof. Stefan Sell

Kommunalisierung als Alternative?

SWR Aktuell: Vor einigen Tagen war sogar kurzfristig davon die Rede, dass der Klinikverbund komplett kommunalisiert werden könnte. Halten Sie das für eine realistische Option? 

Stefan Sell: Im Grunde wäre natürlich eine Kommunalisierung eine durchaus diskussionswürdige Entwicklung. Aber egal ob Kommunalisierung oder Privatisierung, ich gehe davon aus, dass die Kommunen als Eigentümer in jedem Fall Geld in die Hand nehmen müssten. Entweder, um einen Investor zu locken – oder eben um kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken.

Bei einer Kommunalisierung hätte der öffentliche Träger neben den erheblichen kurzfristigen Liquiditätsproblemen auch das Grundproblem der notwendigen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich, die getätigt werden müssten, um die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Das muss ja dann von den kommunalen Trägern alleine gestemmt werden. Und das ist, glaube ich, neben dem unmittelbaren Finanzbedarf die größte strukturelle Barriere, die dagegen spricht, dass die Kommunen das Ganze in Eigenregie übernehmen.

"Egal ob Kommunalisierung oder Privatisierung, ich gehe davon aus, dass die Kommunen als Eigentümer in jedem Fall Geld in die Hand nehmen müssten."

Prof. Stefan Sell

SWR Aktuell: Sie sprachen es bereits an: Nach unseren Informationen rechnen die Gesellschafter in den nächsten Monaten erneut mit einer Finanzierungslücke. Es könnte passieren, dass die Gesellschafter erneut Geld zuschießen müssen. Wie kommt es, dass die Krankenhäuser sich offenbar nicht aus eigener Kraft finanzieren können? 

Stefan Sell: Da legen Sie den Finger auf eine ganz große, offene Wunde, die eben weit über die konkrete Situation des GKM hinausreicht und die im Prinzip die meisten Krankenhäuser bis auf wenige, hochspezialisierte und durchaus profitable Einrichtungen betrifft. Um zu verstehen, warum es für Krankenhäuser inzwischen fast unmöglich ist Gewinn zu machen, muss man sich das Finanzierungssystem der Krankenhäuser ansehen.

Es handelt sich vereinfacht gesagt um ein duales System. Die laufenden Betriebskosten, also vor allem natürlich Personalkosten für Ärzte, Pflegepersonal und so weiter, sollen und werden von den Krankenkassen über Fallpauschalen finanziert. Dagegen sollen die Investitionskosten in die Gebäude, in neue Technik und so weiter eigentlich von den Bundesländern finanziert werden.  

Ein Beispiel: Anfang der 90er-Jahre haben die Bundesländer noch rund zehn Prozent des gesamten Krankenhaus-Umsatzes an Investitionsförderung reingegeben. Aktuell haben wir nur noch knapp über drei Prozent des Krankenhaus-Umsatzes, die von den Bundesländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Eigentlich sagen alle Experten, wir bräuchten jedes Jahr mindestens sieben bis acht Prozent des Umsatzes, der in Investitionen fließen muss, nur um die Unternehmenssubstanz zu erhalten.

In Rheinland-Pfalz ist es einfach so, dass gerade hier die Investitionsfinanzierung in den zurückliegenden Jahren von Seiten des Bundeslandes viel zu niedrig war. Das bezieht sich wohlgemerkt nur auf den Erhalt der gegebenen Unternehmenssubstanz.  

Wenn man jetzt aber weiß, dass viele Kliniken mittel- und langfristig nur dann überleben werden, wenn man sie im Prinzip massiv um- oder neu bauen muss, dann weiß man, dass ja noch mehr Investitionsmittel fließen müssten. Und das wird für das GKM ein großes Problem.

SWR Aktuell: Hier reden wir von den langfristigen Problemen, wie sieht es kurzfristig aus? 

Stefan Sell: Auf die Kliniken in Rheinland-Pfalz kommen auch Probleme im Abrechnungssystem zu. Aufgrund einer Sonderregelung in der Corona-Krise mussten die Krankenkassen die Rechnungen von den Krankenhäusern innerhalb von fünf Tagen begleichen. Nun soll diese Vorgabe wieder verlängert werden, in Hessen zum Beispiel auf 30 Tage. Wohlgemerkt, wir reden hier von Millionenbeträgen. Das heißt also, solange können sich dann die Krankenkassen Zeit lassen – und auch Teile der Rechnung nicht erstatten, weil der Medizinische Dienst deren Wirtschaftlichkeit anzweifelt. Aber wenn es um Millionenbeträge geht, können zum Beispiel 25 Tage Zahlungsverzögerung bei vielen Krankenhäusern enorme Liquiditätsprobleme auslösen oder verstärken, die dann dazu führen können, dass die Gesellschafter Geld nachschießen müssen.

Ein zweiter Punkt: Wir haben eigentlich eine gute Absicht des Gesetzgebers. Denn die Pflegekosten für die Pflegekräfte, an denen in der Vergangenheit am meisten gespart wurde, die hat der Gesetzgeber aus den Fallpauschalen ausgegliedert. Die sollen separat bezahlt werden, damit die Krankenhäuser nicht mehr an ihnen sparen. Dafür soll es ein Pflegebudget geben. Nur: Dieses Pflegebudget ist bei den meisten Krankenhäusern noch gar nicht verhandelt mit den Krankenkassen. Die bekommen jetzt vorübergehend eine auf der Basis von Vergangenheitswerten kalkulierte Pauschale von etwas über 140 Euro pro Tag. Viele Krankenhäuser sagen aber, sie bräuchten 200 Euro oder mehr. Das heißt, sie machen faktisch jetzt möglicherweise über Monate einen Verlust im Bereich der Pflegekosten bzw. über längere Zeit haben sie zu geringe Kostenerstattungen. Das sind Dinge, die Kliniken mit finanzieller Schlagseite möglicherweise das Genick brechen können.

Investitionsstau beim Land

SWR Aktuell: Welche Verantwortung hat Ihrer Meinung nach das Land? 

Stefan Sell: Es wurde zu wenig Geld für die Investitionskosten von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Da beißt die Maus schlichtweg keinen Faden ab. Wir gehen davon aus, dass deutschlandweit jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro zu wenig an Investitionskosten seitens aller Bundesländer finanziert wird. Und Experten schätzen den bislang schon aufgelaufenen Investitionsstau aus der Vergangenheit auf 50 Milliarden Euro. Gerade auf das GKM kommen in den nächsten Jahren massive Investitionen zu, egal ob kommunal oder privat. Das Land müsste sicherstellen, dass diese Investitionen über Landesmittel refinanziert werden. Danach sieht es aber derzeit noch nicht aus. 

"Es wurde zu wenig Geld für die Investitionskosten von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt."

Prof. Stefan Sell

SWR Aktuell: Gibt es überhaupt eine "gute" Lösung, bei der die Häuser erhalten werden und die Gesellschafter nicht Gefahr laufen, regelmäßig Millionenbeträge nachzuschießen? 

Stefan Sell: Also auch wenn ich mir eine solche gute Lösung wünschen würde: Ich sehe sie derzeit nicht. Alle Varianten sind konfrontiert mit den grundsätzlichen Strukturproblemen der Finanzierung unserer Krankenhäuser. Das heißt, wenn sich an dem grundlegenden Finanzierungssystem und an der massiven Unterfinanzierung im Investitionsbereich nichts ändert, dann wird es keine gute Lösung geben können. Mittel- und langfristig steigt die Insolvenzgefahr bei einzelnen Häusern.  

Nun geht es bei dem GKM natürlich um einen Klinikverbund, der logischerweise auf Grund seiner Bedeutung für die Daseinsvorsorge der Menschen in unserem Land nicht einfach stillgelegt werden kann. Das wissen auch potenzielle Investoren wie Sana, die davon ausgehen, dass auf alle Fälle der Weiterbetrieb sichergestellt werden muss, möglicherweise mit entsprechendem Nachschuss an öffentlichen Mitteln. Und wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum man trotz der ganzen schwierigen Rahmenbedingungen ein Übernahmeangebot gemacht hat. 

SWR Aktuell: Was würde denn passieren, wenn das GKM tatsächlich zahlungsunfähig werden würde? 

Stefan Sell: Also grundsätzlich geht es dann um eine Insolvenz. Das hatten wir beispielsweise schon bei der Katharina Kasper Via Salus in Dernbach. Aber ich gehe nicht von einer Insolvenz aus. Wir haben es hier mit einem ganz zentralen, von der Grund- bis zur Maximalversorgung elementar wichtigen Krankenhaus-Verbund zu tun, den man nicht einfach über die Wupper schicken kann. Und spätestens dann wird natürlich auch die Letztverantwortung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ganz klar zu diskutieren sein. Denn die Bundesländer haben die Verantwortung für diesen wichtigen Teil Bereich der Daseinsvorsorge.

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