Das Gebäude des Kemperhofs in Koblenz (Foto: Pressestelle, Pressestelle Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein)

OB Langner äußert sich zu Gutachten

Platzt der Teil-Verkauf des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein?

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Bis spätestens Ende Juni sollte die Teil-Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein unter Dach und Fach sein. Ein Gutachten des Landtags könnte das nun aber torpedieren.

Eigentlich war man sich bei den Verhandlungen so gut wie einig. Die Stadt Koblenz, der Kreis Mayen-Koblenz und vier kirchlichen Stiftungen wollen nach eigenen Angaben insgesamt etwas mehr als 50 Prozent ihrer Anteile am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) an die Sana Kliniken AG verkaufen. Damit wäre das GKM überwiegend in privater Hand - und damit auch die Verantwortung für die großen finanziellen Risiken, die im Moment auf den Schultern der Kommunen lastet.

Gutachten sieht Verkaufsmethode kritisch

Doch nun könnte dieser Plan platzen. Denn die Freien Wähler haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt, ein Gutachten zum Verkauf von Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz zu erstellen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Kommunen bei einem Verkauf von Krankenhäusern immer den höchstmöglichen Preis erzielen müssen.

Um diesen Preis zu bestimmen, reiche es in der Regel nicht aus, nur mit einem Interessenten zu verhandeln. Vielmehr sei ein europaweites Bieterverfahren der sicherste Weg.

Stephan Wefelscheid, Landtagsfraktion Freie Wähler (Foto: SWR)
Stephan Wefelscheid, Landtagsfraktion Freie Wähler

Doch genau das sei im Fall des GKM mit seinen Kliniken in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten nicht passiert, sagt Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Koblenzer Stadtrat und Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag. Er kritisiert, dass die Verkaufsverhandlungen bislang ausschließlich mit der Sana Kliniken AG geführt wurden. Sollte ein Verkaufsvertrag zustande kommen, könnte dieser juristisch leicht angreifbar sein, erklärt Wefelscheid mit Verweis auf das Gutachten.

Andere Krankenhauskonzerne könnten klagen

Das hat demzufolge mehrere Gründe. So könnten etwa mögliche Interessenten an dem Krankenhaus gegen den Verkaufsvertrag klagen, weil sie keine Chance hatten, im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens ihr Gebot für das Krankenhaus abzugeben.

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Aber das Gutachten sieht auch weitere Probleme: Denn sollte der vereinbarte Preis zu niedrig sein, könnte dies als eine unzulässige staatliche Beihilfe gewertet werden - und die Europäische Kommission auf den Plan rufen.

Kaufvertrag könnte noch Jahre später für ungültig erklärt werden

Für die Stadt Koblenz und den Kreis Mayen-Koblenz bedeute das eine enorme Rechtsunsicherheit, sagt Wefelscheid. Bis zum Ablauf von Verjährungsfristen könne es passieren, dass weitere Interessenten gegen den Verkauf klagen - und im Anschluss möglicherweise der Verkauf wieder rückgängig gemacht werden müsse.

Die Freien Wähler stehen einer Privatisierung von Krankenhäusern kritisch gegenüber. Wefelscheid fordert daher, die Teilprivatisierung zu stoppen und stattdessen eine Krankenhausgesellschaft in der Hand des Landes zu gründen, in die kommunale Krankenhäuser eingebracht und mit Geld vom Land unterstützt werden können.

Grüne fordern die Prüfung von Varianten

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulrich Kleemann, kündigte an, die Suche nach einem Plan B voranzutreiben. Das könne zum Beispiel auch eine kommunale Lösung sein, sagte Kleemann dem SWR. Er könne sich vorstellen, dass ein Zweckverband künftiger Träger der Krankenhäuser sein könnte.

Für die CDU gehöre grundsätzlich die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand, schreibt die Fraktion auf SWR-Anfrage. Sollte es bei einem Teilverkauf bleiben, wünscht sich die Partei Vorschläge vom Oberbürgermeister, wie dabei die Kommunen weiterhin die Mehrheit am Unternehmen behalten können. Welche Folgen das Gutachten für den Verkauf haben könnte, werde noch in der Fraktion beraten. Eine von den Freien Wählern geforderte Krankenhausgesellschaft sieht die Fraktion grundsätzlich als denkbaren Weg, aber schwierig umzusetzen.

Oberbürgermeister Langner hält weiterhin an Kurs fest

Verhandlungsführer auf Seiten der Eigentümer des Gemeinschaftsklinikums ist der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD). Er hält weiterhin an den Verhandlungen ausschließlich mit Sana fest. Um den Wert des Klinikums zu ermitteln, sei ein Wertgutachten erstellt worden, sagte Langner dem SWR. Das sei in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Europäischen Union geschehen.

Ein Bieterverfahren sehe er kritisch. Er wolle einen Käufer, der die Interessen der Kommunen und der Beschäftigten berücksichtige. Bei einem offenen Bieterverfahren bestehe die Gefahr, dass zwar der Höchstbietende mehr Geld bezahle, sich dieses Geld am Ende aber wieder über Einsparungen zurückhole.

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