Landrat Jürgen Pföhler (CDU) steht wegen des Hochwasser-Managements in der Kritik, die Grünen fordern eine Abwahl. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Nach Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler

SPD-Kreistagsfraktion fordert personellen Neuanfang

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Die SPD-Fraktion im Kreistag von Ahrweiler hat den CDU-Landrat Jürgen Pföhler in einer Resolution deutlich kritisiert, spricht sich allerdings vorerst gegen einen Abwahlantrag aus.

Pföhlers Verhalten in der Flutkatastrophe habe das Vertrauen in ihn erschüttert, heißt es in der Resolution. Er solle den Weg für einen politischen Neuanfang im Kreis freimachen. In dieser Krise benötige der Kreis Führung und Orientierung. Daran habe es in den vergangenen Wochen gemangelt.

Der Kreistag vermisse klare Antworten von Pföhler. Die Pressemitteilung des Landrats vom Dienstag zeige, dass von ihm keine Führung in dieser Krise zu erwarten sei. In den kommenden Monaten und Jahren stehe der Kreis vor gigantischen Herausforderungen. Diesen möchte der Kreistag partei- und fraktionsübergreifend begegnen.

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Allerdings wolle man Pföhler und den Menschen im Kreis ein aufwendiges Abwahlverfahren ersparen. Dieses müsste der Kreistag in die Wege leiten. Allerdings kann nur die Bevölkerung den Landrat abwählen. Dafür müssen sich aber mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen.

Grüne wollen Pföhlers Abwahl

Am Donnerstag hatten die Grünen im Kreis bereits den Rücktritt Pföhlers gefordert. Sollte Pföhler nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung am 18. August zurückgetreten sein, wollten die Grünen an ihrem Verfahrensantrag zur Abwahl festhalten. Durch seine faktische Tatenlosigkeit in der Katastrophennacht vom 14. auf den 15. Juli habe er den Kreis Ahrweiler in einem besonders kritischen Zeitpunkt sich selbst überlassen. Pföhler habe das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren, so die Grünen.

Um die Abwahl des Landrats in die Wege zu leiten, braucht es im Kreistag eine Zweidrittel-Mehrheit. Dafür wären die Grünen auf Stimmen von CDU und SPD angewiesen. Ob sich die anderen Fraktionen dem Antrag anschließen, ist noch unklar.

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Pföhler

Vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie gegen den CDU-Politiker Pföhler ermittelt. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Es wird geprüft, ob, mit früheren Warnungen oder Evakuierungen in der Region am Abend der Flutkatastrophe, Menschenleben hätten gerettet werden können.

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Forderungen nach Katastrophenalarm blieben ungehört

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass auch einige Bürgermeister aus dem Flutgebiet schwere Vorwürfe gegen den Landrat erheben. Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altenahr, Rüdiger Fuhrmann (CDU), sagte den Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM), bereits um 16 Uhr hätten einzelne hauptamtliche Bürgermeister Pföhler aufgefordert, den Katastrophenalarm auszurufen. Dies war aber nicht passiert.

Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass der Kreis Ahrweiler in der Hochwassernacht auch keine Warnmeldungen an ein spezielles Meldesystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschickt hatte. Deshalb konnten regionale Medien - auch der SWR - keine Warnmeldungen und Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung in der Ahrregion weitergeben.

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